Haarsträubende Bundespressekonferenz vom 17. Februar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 17. Februar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2kRIg9l vom Als Podcast http://bit.ly/2lrkG6U)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin, Terroranschläge des IS in Pakistan und in Irak, Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei, angebliche Vergewaltigung eines Mädchens in Litauen durch Bundeswehrsoldaten, Finanzhilfen für Griechenland, Infrastrukturabgabe, Kündigung von Konten von Mitarbeitern der jemenitischen Botschaft durch die Commerzbank, Nichtteilnahme der Bundesregierung an UN-Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen, Finanztransaktionssteuer, Asyl- und Flüchtlingspolitik/Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr, Äußerungen des Bundesjustizministers zu einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen den Moscheeverband Ditib

Naive Fragen zu:
Yildirim-Auftritt in Oberhausen (ab 8:15 min)
– Ich habe eine Frage zum Auftritt des Ministerpräsidenten, Herrn Yýldýrýms, und Ihren Antworten vom Mittwoch. Damals sagten Sie, das sei Sache der Versammlungsbehörden, bzw. das AA meinte, die Entscheidung darüber liege in den Händen der zuständigen Behörden vor Ort. Nun sagen das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Großkundgebung von Herrn Erdoðan Ende Juli 2016, dass über die öffentlichen Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern in Deutschland die Bundesregierung entscheidet. Können Sie das aufklären? (ab 11:00 min)
– Könnte bei diesem Einzelfall, diesem Auftritt von Herrn Yýldýrým, die Bundesregierung eingreifen und Nein sagen? Und gab es von türkischer Seite schon die Bitte, dass das klargeht, also dass Herr Yýldýrým auftreten darf, und haben Sie dieser Bitte zugestimmt?
– allgemein gefragt, unabhängig von dem Auftritt von Herrn Yýldýrým: Hat die Bundesregierung überhaupt die Macht, Auftritte ausländischer Regierungschefs in Deutschland in irgendeiner Weise zu untersagen oder zu verhindern, oder müssen Sie das immer den lokalen oder regionalen Versammlungsbehörden, wie Sie sagen, überlassen? Hat die Bundesregierung überhaupt keine Macht? Das ist keine hypothetische Frage, das ist eine Sachfrage. (ab 18:30 min)
– Können Sie diese Auftritte unterbinden? Haben Sie diese Macht? Wenn jetzt also Herr Putin irgendwann kommen und hier zu seinen Freunden in Deutschland sprechen will, kann die Bundesregierung da auch nichts machen, weil es mittlerweile, so wie Sie jetzt tun, etwas völlig Normales ist?
– ich habe es jetzt so verstanden: Die Bundesregierung untersagt diesen Auftritt nicht, weil man an den guten Beziehungen zu den Türken interessiert ist. Wenn man diesen Auftritt untersagen oder in irgendeiner Weise verhindern würde, dann würden die guten Beziehungen darunter leiden.

Verbot von Atombomben (ab 48:25 min)
– Die Bundesregierung hat sich jetzt geäußert, dass sie an den Verhandlungen nicht teilnehmen werde. In der Regierungspressekonferenz am 31.10. wurde die Sprecherin des Auswärtigen Amtes gefragt, ob Deutschland an diesen Verhandlungen teilnehmen werde oder sie boykottieren werde. Frau Chebli sagte damals: Natürlich werden wir keine Gespräche boykottieren. Das hat sich jetzt im Nachhinein als Unwahrheit oder vielleicht sogar als Lüge herausgestellt, denn das tun Sie jetzt ja hiermit. Können Sie uns diesen Sinneswandel kurz erklären?
– Sie begründen das ja damit, dass Sie finden, dass so ein Vertrag wirkungslos bleiben könnte, sofern die Länder mit Atomwaffen dabei nicht eingebunden werden. Nun haben Indien und China gestern mitgemacht das sind Atomwaffenstaaten. Wie passt das alles überhaupt noch zusammen?
– Ihr Hauptpunkt war ja, dass dieser Nichtverbreitungsvertrag in irgendeiner Weise beschädigt werden könnte. Aber indem man sich enthält bzw. an diesen Verhandlungen gar nicht teilnimmt, verpasst man ja die Chance, dass so ein Atomwaffenverbot mit dem NVV kompatibel werden würde.

Ausreisezentren (1:01:08 min)
– zwei Lernfragen. Gibt es schon Orte oder Gemeinden, wo ein Ausreiszentrum entstehen könnte?
– Könnten Sie uns die freiheitliche Situation derjenigen, die dort hineinkommen sollen, erklären? Hat das einen gewissen Lagercharakter für diese Menschen? Dürfen die dort nicht mehr heraus? Ist das eine Art Gefängnis? Müssen sie in einem Umkreis von ein paar Kilometern von diesem Ausreisezentrum sein? Wissen Sie das schon?

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Tilo Jung

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