Gute & böse Luftangriffe – Komplette BPK vom 5. Februar 2016

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Gute & böse Luftangriffe – Komplette BPK vom 5. Februar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 5. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/20LNbrz Als Podcast http://bit.ly/20LHqKk)

Naive Fragen zu:
Syrien
– die türkische Regierung fordert von den Russen den Stopp der Luftangriffe in Syrien. Fordert das die Bundesregierung von der russischen Regierung auch?
– Ich habe nicht herausgehört, dass Sie einen Stopp der russischen Luftangriffe fordern. Richtig?
– noch einmal zum Verständnis: Warum sind die westlichen Luftangriffe in Syrien, an denen sich Deutschland auch beteiligt, im Gegensatz zu den russischen Luftangriffen hilfreich?

Asylpolitk
– Herr Seibert, sagen denn Ihre eigenen Umfragen, also die des Bundespresseamts, etwas anderes?
– Sie haben ja gesagt, dass Sie jeden Monat drei Fragen an die Öffentlichkeit richten. Welche Fragen waren das denn im Januar?

Syrien-Hilfe
– Herr Seibert, es war die Rede von 2,3 Milliarden Euro deutschem Geld bis 2018. Es gab aber auch Berichte, dass dieser Betrag bis 2019 fließen soll. Können Sie uns sagen, ob dieser Betrag bis 2018 oder bis 2019 fließen soll? Und wie ist das eigentlich gestaffelt? Wir haben gerade ja gehört, dass 1,2 Milliarden Euro sofort fließen sollen wie viel fließt noch danach?
– Warum fließt denn dieses Jahr doppelt so viel wie nächstes Jahr und übernächstes Jahr?

Gauck
– Der Bundespräsident hat sich in puncto Familiennachzug geäußert, und zwar hat er sich erschrocken über die neue Regelung im Asylpaket 2 geäußert ich zitiere : „Kein Familiennachzug? Da erschrecke ich, wenn ich mir die Leute vorstelle, die dann jahrelang getrennt sind von ihren Ehefrauen oder Müttern.“ Bewegt so eine Einschätzung die Kanzlerin und die Bundesregierung, Herr Seibert?

Anti-Terror-Kampf
– Herr Dimroth, zu dieser Razzia oder was auch immer das gestern war: Können Sie uns sagen, wie die Sicherheitsbehörden auf die Spur dieser angeblichen, mutmaßlichen Terroristen gekommen sind? Sind da irgendwelche neuen Anti-Terror-Tools im Einsatz gewesen?

Bargeld-Obergrenze
– Sie basieren Ihren Vorstoß in der Diskussion ja auf der Dunkelfeldstudie, die Sie selber in Auftrag gegeben haben. Braucht es da nicht vielleicht mehrere und auch unabhängige Studien, die das, was Sie vorhaben, ebenfalls aufzeigen, und nicht nur eine eigene Studie?
– Können Sie denn auch nur ein Szenario nennen, in dem Terrorismus mit hohen Bargeldzahlungen finanziert wird und dieser Terrorismus durch eine Obergrenze in Deutschland nicht mehr passieren kann?
– Mich würde interessieren, ob das für das Innenministerium eine tragbare Maßnahme der Terrorismusbekämpfung ist. Sicherlich wird auch das Justizministerium schon Überlegungen angestellt haben. Wie Frau Kalwey gerade gesagt hat, sind Bargeldzahlungen, dass zum Beispiel für den Staat nicht alles dessen nachvollziehbar ist, was man wann wo zahlt, ein wichtiger Teil der Privatsphäre. Wenn solch eine Bargeldobergrenze kommt, ist das in gewisser Weise eine Einschränkung weiterer Freiheiten. Welche Haltung hat Herr Maas dazu?

“Krieg gegen ISIS”
– Jetzt sind ja doch schon erste Nachtflüge der Tornados im Syrien-Einsatz erfolgt. Nun gibt es widersprüchliche Aussagen. Die einen sagen, das ist Teil des Einsatzes gewesen, es waren also wirklich Aufklärungsflüge. Die anderen sagen, das sind Testflüge. – Können Sie uns darüber Aufklärung geben?
– Sie haben uns aber in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt, dass solche Aufträge für nachts gar nicht vorliegen und auch höchst unwahrscheinlich Zitat von Herrn Flosdorff sind. Jetzt ist die Nachtflugfähigkeit da, und auf einmal sind auch die Aufträge da.
– Könnten Sie sagen, wer diese Aufträge vergibt? Sind das die Amerikaner?

Moschee-Besuch der Kanzlerin
– Präsident Obama hat diese Woche eine Moschee in Amerika besucht. Können wir dieses Jahr vielleicht damit rechnen, dass die Kanzlerin auch einmal eine Moschee in Deutschland besucht?

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