Groteske Vorstellung – Komplette Bundespressekonferenz vom 30. Januar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 30. Januar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2kjTDcx vom Als Podcast http://bit.ly/2jnccNU)

Themen: Angriff auf Gläubige in einer Moschee in Quebec, Beteiligung des IWF am griechischen Hilfsprogramm, von der US-Regierung verhängtes Einreiseverbot gegenüber Flüchtlingen und Bürgern einiger Staaten, Reise des Bundesaußenministers nach Brüssel, Lage in Libyen, Vorgänge am Bundeswehrstandort in Pfullendorf, Asylanträge ehemaliger türkischer Militärangehöriger in Deutschland, anstehende Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Verstöße gegen den Mindestlohn, Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Atomausstieg, deutscher Leistungsbilanzüberschuss

Naive Fragen zu:
Trumps Einreiseverbot #MuslimBan
– verurteilt die Bundesregierung dieses Einreiseverbot von Herrn Trump? (ab 4:55 min)
– können Sie uns sagen, wie viele Deutsche seit Freitag möglicherweise betroffen sind und was das für Millionen von deutschen muslimischen Bürgern bedeutet?
– Wissen die Briten mehr als Sie, haben aber eine andere Interpretation dieses Dekrets? (ab 9:30 min)
– Es gibt jetzt auch schon einige Bundestagsabgeordnete, die gar keine doppelte Staatsbürgerschaft haben, aber zum Beispiel im Iran geboren worden sind und meinen, dass sie nicht einreisen dürfen. Wie ist da der Stand?
– wie bewertet die Bundesregierung denn dieses Einreiseverbot aus völkerrechtlicher Sicht? (ab 19:05 min)
– Haben sich Vertreter der sieben betroffenen Staaten an die Bundesregierung gewandt, um vielleicht diplomatische Hilfe zu bekommen?
– bei welchen Themen gab es keine Übereinkunft zwischen Frau Merkel und Herrn Trump? Wer sagt, dass Ihre gestrige Mitteilung zum bestmöglichen Zeitpunkt kam? (ab 24:10 min)
– ist die Bundesregierung von dieser Maßnahme der Trump-Regierung politisch überrascht? Das hat er ja im Wahlkampf angekündigt.

Skandalöse Rituale bei der Bundeswehr (ab 37:28 min)
– können junge Frauen, die überlegen, zur Bundeswehr zu gehen, davon ausgehen, dass das Einzelfälle sind? (ab 49:22 min)
– Sie freuen ja stets über Ihre PR-Erfolge und können auch messen, wie erfolgreich Ihre PR ist. Werden Sie nun auch diesen „PR-Erfolg“ zu messen versuchen? Wissen Sie vielleicht schon, wie dieser Skandal Ihre PR-Maßnahmen konterkariert? Werden Sie jetzt vielleicht, basierend auf diesem Skandal, mehr Geld für PR ausgeben?

Merkel besucht Erdogan (ab 57:30 min)
– es ist ja nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin vor einer wichtigen Wahl in der Türkei in die Türkei reist. Beim letzten Mal war es so, dass Herr Erdoðan seine Botschaft herausposaunt hat, dass der Besuch der Kanzlerin bedeutet, dass die Kanzlerin den Plan Herrn Erdoðans unterstützt. Dasselbe ist jetzt auch wieder zu befürchten. Ich schätze die Bundesregierung als nicht so doof ein, dass sie diese Bedeutung nicht kennen würde. Fordert die türkische Seite ein, dass die Kanzlerin vor solchen Terminen ins Land reist? (ab 1:00:25 min)
– Es geht ja oft auch darum, einen Eindruck zu vermeiden. Warum versuchen Sie erst gar nicht, diesen Eindruck zu vermeiden? Warum also warten Sie nicht, bis die Wahl gelaufen ist, oder warum treffen sie sich nicht an einem neutralen Ort? Oder planen Sie womöglich, diesen Termin, diesen Besuch ohne Tamtam zu machen, also ohne Kameras, damit Herr Erdoðan das nicht ausnutzen kann?

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