Große Koalition: Kurs steht auf Aufrüstung

Koalitionsvertrag setzt auf Militarisierung

Mit der Befürwortung des Nato-Raketenschildes und einem Prüfauftrag für die Anschaffung von EU-Kampfdrohnen sind zwei entscheidende Aufrüstungsprojekte in dem neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen, die 2009 noch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP verankert wurde, wird nicht mehr erhoben. Entgegen dem, was insbesondere die SPD während des Wahlkampfes erklärt hatte, scheint der Ansatz der bisher propagierten “Kultur der militärischen Zurückhaltung” offiziell aufgegeben zu werden.
Weltnetz.tv sprach mit Martin Hantke, europapolitischer Referent DIE LINKE, über den rüstungspolitischen Kurs der neuen Regierung.

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