Griechische Tragödie: Naive Fragen zu “Rettung”, Referendum & Reformen

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 29. Juni (inkl. komplettes Transkript hier http://www.jungundnaiv.de/?p=72)

Themen- & naive Fragenübersicht
Griechenland (0:20 – 59:01 min)
Naive Fragen:
– Herr Seibert, begrüßen die Kanzlerin oder die Bundesregierung dieses grundsätzliche Mittel der Volksabstimmung in Griechenland? (6:25 min)
– Herr Schäuble hat vor sechs Wochen gesagt: “Es wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen”. Hat Herr Schäuble Herrn Tsipras auf diese Idee gebracht? (7:00 min)
– Hätten Sie also kein Problem mit einem Referendum gehabt, wenn es erst in vier Wochen stattgefunden hätte und die Regierung Griechenlands dabei keine eigene Meinung eingebracht hätte? (8:25 min)
– Herr Seibert, einmal anders gefragt: Ist die Kanzlerin enttäuscht, dass sie dieses Referendum nicht verhindern konnte? (34:01 min)
– Zum Referendum: Wenn ich es richtig verstanden habe, würden Sie sich wünschen, dass die griechische Bevölkerung, anders als die Regierung in Griechenland es sich wünscht, für das Maßnahmenpaket stimmt. Was würden Sie den Griechen mit auf den Weg geben? Welche Gründe gibt es, damit sie dafür stimmen sollten? (34:29 min)
– Sie haben die Arbeit der Troika erwähnt. Welche Arbeit hat denn die Kanzlerin in den letzten Tagen in eine Lösung hineingesteckt? (35:35 min)
– Herr Seibert, Frau Merkel ist die mächtigste und damit die wichtigste Akteurin in dieser Krise. Sieht sie sich aktuell in einer besonderen gesellschaftlichen und politischen Verantwortung für das europäische Projekt? (54:48 min)
– Warum ist Frau Merkel nicht die mächtigste und wichtigste Akteurin in dieser Krise? (55:30 min)
– Frau Chebli, könnten Sie einmal erläutern, wie Herr Steinmeier darauf kommt, dass die Regierung in Athen ihre Bürger mit dem Referendum in Geiselhaft nehme? (57:15 min)
– Das hört sich ja so an, als ob Herr Steinmeier das Referendum ablehne bzw. richtig doof finde. (57:30 min)
– Es ging um die Motivation, so etwas zu sagen… (57:55 min)

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien (59:05 – 1:03:30 min)
– Frau Chebli, kommt es für die Bundesregierung infrage, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, solange Saudi-Arabien im Jemen interveniert? (1:02:24 min)
– Ich habe noch eine themenverwandte Frage an Herrn Dünow: Können Sie bestätigen, dass die Entwicklung von Panzern und U-Booten in Deutschland staatlich gefördert werden soll und als Schlüsseltechnologie gelten soll? (1:02:55 min)

Bundeswehr in Afghanistan (1:03:33 – 1:05:50 min)
– welche neuen Überlegungen gibt es, die Bundeswehr länger in Afghanistan zu behalten?
– Das heißt, wenn die Lage immer wieder neu bewertet werden muss, kann es immer wieder sein, dass der Einsatz verlängert werden könnte? Gibt es irgendein Exit-Szenario? Wann werden die letzten Bundeswehr-Soldaten Afghanistan verlassen, weiß das die Bundesregierung? (1:04:30 min)

US-Truppen in Osteuropa (1:05:55 – 1:07:34 min)
– Herr Seibert, ich hatte am Freitag keine Antwort bekommen und auch nicht nachgereicht bekommen auf meine Frage nach der Haltung der Kanzlerin zur Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa. Können Sie diese Haltung einmal aufzeigen? (1:05:55 min)

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Bundespressekonferenz vom 29. Juni 2015

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