Google Street View – legal, illegal, Urheberrechtsverletzung? – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke

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Rechtsanwalt Frank Fischer beendet Diskussionen:
Google Street View hat das Recht auf seiner Seite!

Google hat längst fast ganz Deutschland fotografiert, um seinen Dienst Google Street View auch für unser Land im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Onliner haben hier schon bald die Möglichkeit, eine 360°-Panoramaansicht einzelner Straßen abzurufen. Am 10. August hat Google verkündet, dass die Bilder von 20 deutschen Städten noch in diesem Jahr online gehen sollen.

Nach intensiver Überprüfung der aktuellen Rechtslage lautet Fischers Fazit: “Google hat das Recht auf seiner Seite. Nichts spricht rechtlich dagegen, die Hausfassaden von der Straße aus abzufotografieren und sie ins Internet zu stellen, solange die Gesichter von Personen und die Autokennzeichen ausgepixelt werden. Die ganze Diskussion um Google Street View ist damit nur Sommerloch-Aktionismus der Politiker und Panikmache der Bürger. Google macht rechtlich gesehen alles richtig.

Google Street View: Die rechtliche Lage

Problematisch ist zunächst, dass immer wieder Personen mit auf den Fotos zu sehen sind.
Google kann hier aber zwei Argumente anbringen. So werden die Gesichter der Passanten verpixelt, um eine Identifizierung unmöglich zu machen. Hinzu kommt, dass hier § 23 Nr. 2 KUG angeführt werden kann. Erscheinen die abgebildeten Personen nur als “Beiwerk” neben einer Örtlichkeit, so müssen die Dargestellten nicht in die Veröffentlichung ihrer Bilder einwilligen.

Noch eindeutiger ist die rechtliche Lage bei der Aufnahme von Häuserfassaden. Hier werden nur Gegenstände abgebildet, die keinen persönlichkeitsrechtlichen Schutz genießen. Wichtig ist nur, dass die Bilder vom öffentlichen Raum aus aufgenommen werden – was bei einer Aufnahme von der Straße ja stets aus gegeben ist. Dann ist auch eine gewerbliche Nutzung der Bilder erlaubt.

Kommen wir zum Datenschutz. So ist die Verknüpfung von mehreren Daten – etwa Adresse, Hausansicht und Telefonnummer – eigentlich unzulässig, weil dadurch Rückschlüsse auf den Eigentümer und seine persönlichen Lebensverhältnis gezogen werden können.
Das LG Köln urteilte aber am 13. Januar 2010 (Az.: 28 O 578/09), dass die gewerbliche Verwertung von Gebäudefotos mitsamt Adresse im Internet zwar die Verwertung personenbezogener Daten, jedoch keine schwerwiegenden Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht der Eigentümer oder gegen das Datenschutzgesetz darstelle. Eine solche Handlung sei nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig.
Hier sei das das Interesse der Öffentlichkeit höher einzustufen, da der Anwohner nur marginal in seiner Öffentlichkeitssphäre betroffen sei. Schließlich könne jeder Fußgänger das ihm im Internet Gebotene auch auf der realen Straße nachvollziehen.

Google Street View: Ein Fazit
Rechtsanwalt Frank Fischer: “Geltendes Recht und Google Street View vertragen sich ohne Probleme.

Und er ergänzt: “Klar ist aber auch, dass Fälle, in denen die Anonymisierungs-Software für abgebildete Personen oder KFZ-Kennzeichen durch Verpixelung nicht funktioniert, umgehend abgearbeitet werden müssen.”

Bei dieser rechtlichen Bewertung ist zumindest fraglich, wieso der Bundesrat vor kurzem den Entwurf einer Art “lex google” eingebracht hat. Der neu zu schaffende § 30b BDSG soll den Titel “Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann” tragen. Allein diese Überschrift lässt die Ohnmacht der Politik zum Thema erahnen.

Frank Fischer: “Einen ähnlich blinden Aktionismus wünscht man sich derweil bei tatsächlich datenschutzrelevanten Themen wie der wieder auf der Agenda stehenden Vorratsdatenspeicherung oder der bevorstehenden Einführung von Nacktscannern.”

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