Gesetzesentwurf: Keine Prozesskostenhilfe mehr für Arme (Monitor 24.01.2013)

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Keine Prozesskostenhilfe für Arme – Monitor 24.01.2013 – die Bananenrepublik

Eigentlich sind vor dem Gesetz alle gleich. Und eigentlich soll es nicht am Einkommen liegen, ob jemand Recht bekommt. Dafür gibt es die Prozesskostenhilfe. Wenn jemand vor Gericht geht und große Aussicht auf Erfolg hat, werden Anwalts- und Gerichtskosten von den Landeskassen übernommen.

Aber dieses Recht will die schwarz-gelbe Koalition jetzt einschränken, um Geld zu sparen. Dass dabei ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit geopfert wird, scheint keine Rolle zu spielen. MONITOR berichtet über ein neues Sparmodell auf Kosten von Armen und Geringverdienern.

Gesetzesentwurf: Keine Prozesskostenhilfe mehr für Arme (Monitor 24.01.2013):
Gesetzesentwurf: Keine Prozesskostenhilfe mehr für Arme (Monitor 24.01.2013)

Bananenrepublik

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Wir sind alle nur für eine kurze Zeit zu Gast auf dieser Welt. Unsere Gedanken sind frei. Nie wieder Krieg. Einigkeit, Recht und Freiheit für alle "homo sapiens" dieser Erde. Die Banken verleihen kein Geld, sondern vergeben Giralgeldkredite als Schuldgeld! Die BÜRGER sind der STAAT, das GELD, das VOLK und der SOUVERÄN - Stimmbürger



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    Wir sind alle nur für eine kurze Zeit zu Gast auf dieser Welt. Unsere Gedanken sind frei. Nie wieder Krieg. Einigkeit, Recht und Freiheit für alle "homo sapiens" dieser Erde. Die Banken verleihen kein Geld, sondern vergeben Giralgeldkredite als Schuldgeld! Die BÜRGER sind der STAAT, das GELD, das VOLK und der SOUVERÄN - Stimmbürger