Gesetzesänderung nach Böhmermann Gedicht | Kanzlei WBS

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am 15.04.2016 an, die Strafbarkeit nach § 103 StGB abschaffen zu wollen. Eine Abschaffung der Ahndung von Verunglimpfungen des Bundespräsidenten ist jedoch nicht geplant.

Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/medienrecht/strafbarkeit-der-beleidigung-auslaendischer-staatsoberhaeupter-soll-abgeschafft-werden-die-des-bundespraesidenten-nicht-67159/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Weitere Links zum Thema:

Nutzerfragen: https://youtu.be/RU4ItM8MtHE
Strafanzeige gegen Jan Böhmermann wegen des Erdogan Gedichtes. Was ist da juristisch dran?: https://youtu.be/xhnNtH6mbBs
Wann darf mich die Polizei festnehmen?: https://youtu.be/TLfb7w1740U
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