Gericht urteilt –Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD | Kanzlei WBS

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte in einem Interview mit dem MDR Thüringen erklärt, dass es in Kommunalparlamenten keine gemeinsame Sache mit der NPD geben dürfe. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof urteilte nun, dass er mit dieser Äußerung gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe und daher die NPD in ihrer Chancengleichheit verletzt sei (5/2016 – VerfGH 25/15)

Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/medienrecht/gericht-urteilt-thueringens-ministerpraesident-verletzt-rechte-der-npd-67903/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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