Geöffnete Feldpost: Post von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

“Unerhört”, “strafbar” – dass im großen Stil die Post von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan geöffnet worden ist, empört viele. Verteidigungsminister Guttenberg versprach Aufklärung: “Die Soldaten sind verärgert”, sagt ZDF-Afghanistan-Reporter Gack. Vor allem Soldaten im Stützpunkt Baglan sind betroffen. “Die Soldaten sind natürlich nicht begeistert”, berichtet ZDF-Afghanistan-Reporter Uli Gack. Allerdings seien die Soldaten auch im Einsatz – darauf müssten sie sich konzentrieren.

Die Politik in Berlin reagierte empört. Die SPD sprach von einem “unerhörten Vorgang” und die Grünen von “strafbaren Eingriffen in das Postgeheimnis”. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sicherte eine rasche Aufklärung des Vorganges zu.

heute.de hatte gestern berichtet, dass nach Angaben des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) Heimatpost von Soldaten aus Nordafghanistan systematisch geöffnet wurde. Dabei soll es sich ausschließlich um Postsendungen gehandelt haben, die aus dem zentralen Bundeswehrcamp in Masar-i-Scharif in den vergangenen drei Monaten nach Deutschland gingen.

Guttenberg nannte das Öffnen von Soldaten-Briefen einen unhaltbaren Zustand, zu dem “unverzügliche Untersuchungen” eingeleitet worden seien. Zugleich kündigte der Minister an, dass dieser Vorgang nicht folgenlos bleiben werde. “Wenn die Untersuchungen ergeben, dass hier irgendwelche Dinge vorsätzlich geschehen sind, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben”, sagte Guttenberg.

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10)

(1) Es sind

1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,

2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken

berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission).

Quelle: http://www.Gesetze-im-Internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html

Geöffnete Feldpost: Soldaten sauer – Guttenberg ordnet Ermittlungen an
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8195020,00.html

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