Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen netzpolitik.org ein 10.08.2015

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► Quelle: “Am Ende bleibt vieles fragwürdig”

Der Vorwurf des Landesverrats ist vom Tisch – jetzt geht es “nur noch” um Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Vieles bleibe im Fall Netzpolitik.org fragwürdig, so eine erste Einschätzung von ARD-Korrespondent Kolja Schwartz.

Das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ist nun eingestellt. Die Begründung: Laut dem Gutachten des Bundesjustizministeriums, auf das sich der Generalbundesanwalt nun berufen hat, liegt bei den von den Bloggern veröffentlichten Texten kein Staatsgeheimnis vor.

Der Fall könne damit bei der Bundesanwaltschaft zu den Akten gelegt und an die Staatsanwaltschaft in Berlin übergeben werden, sagt ARD-Korrespondent Kolja Schwartz. Die Staatsanwaltschaft werde nun wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen ermitteln, jedoch nicht gegen die Journalisten von Netzpolitik.org.

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt – und Generalbundesanwalt Harald Range letztlich das Amt gekostet. Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geriet in die Kritik. Seine Argumentation, er habe nie gewollt, dass gegen Journalisten ermittelt werde, sei sehr fragwürdig, so Schwartz. “Am Ende bleibt fragwürdig, was da geschehen ist.” http://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-141.html

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