Gemäßigte Regierungsrebellen – Komplette BPK vom 9. Dezember 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 9. Dezember 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=348 Als Podcast http://bit.ly/1jOsWbK)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Rüstungskonzern-Fusion
– ein gemeinsames Exportprojekt für Krauss-Maffei könnte ja der Oman sein. Vor vier Wochen war berichtet worden, dass der Oman Panzer von Krauss-Maffei kaufen wolle. Muss die Bundesregierung, wenn dieser Deal zustande kommt, immer noch wie immer zustimmen, und die Franzosen haben dazu nichts zu sagen? (19:45 min)
– Ist der französische Teil des Konzerns jetzt also benachteiligt? So streng waren die Kontrollen in Frankreich ja nämlich nicht.

Flüchtlinge
– zum Gesundheitsreport über die Flüchtlinge. Mich würde interessieren, ob dabei auch psychische Krankheiten oder Probleme der Flüchtlinge erfasst worden sind und was Sie uns darüber berichten können. Ich denke dabei an Kriegstraumata usw. (24:30 min)
– Ich habe eine Frage an das Kanzleramt und gegebenenfalls an Herrn Plate. Staatssekretär Vitt hat vorhin in der PK bestätigt, dass der sogenannte Flüchtlingsausweis auch die Religion erfassen werde. Wieso? (30:20 min)

Atombomben (39:20 min)
– Herr Dr. Schäfer, eine Frage zu den gestrigen UN-Resolutionen über Atombomben, wo sich Deutschland entweder enthalten oder dagegen gestimmt hat. Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen sowie für die Einrichtung einer OEWG als Unterorgan der Generalversammlung enthalten, die es allen Staaten erlaubt, sich abseits formaler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen? Warum hat Deutschland gegen eine Resolution gestimmt, die die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt? Warum hat Deutschland gegen Österreichs Resolution gestimmt, die eine Ächtung von Atomwaffen fordert? Es steht doch im Koalitionsvertrag, dass Sie all das auch gut finden.

Syrien
– Sie hatten gerade die von Riad eingeladenen Personen angesprochen. Welche Gruppen aus Syrien repräsentieren denn diese Personen? Gibt es auch Personen oder Gruppen, die nicht eingeladen wurden? Ich kann mir vorstellen, dass Al-Nusra und ISIS wahrscheinlich nicht dabei sind. Können Sie uns einmal Details nennen? (44:20 min)
– Es ist von Ihnen, aber auch von den Medien immer von gemäßigten Rebellen die Rede. Was ist denn ein gemäßigter Rebell aus Sicht der Bundesregierung? (46:05 min)

Afghanistan (ab 49:55 min)
– Der Bundeswehr-Report „Ausblick Sicherheitslage 2016“ hat davon gesprochen, dass die Taliban eine zunehmend erfolgreiche Kampfführung haben. Da würde mich interessieren, wie sich die Bundeswehr und vielleicht auch das Auswärtige Amt das erklärt. Kann es sein, dass die Bundeswehr nebenbei auch Taliban ausgebildet hat oder dass sie Menschen, Afghanen, ausgebildet hat, die zur Taliban übergelaufen sind?
– während die Ministerin in Afghanistan war, wurde gestern der Flughafen von Kandahar von den Taliban gestürmt. Können Sie uns einen aktuellen Lagebericht geben? Ist er eingenommen worden? Wurden die Taliban verscheucht?

Tabakwerbeverbot (ab 1:03:15 min)
– Ich habe eine Frage an das Ernährungsministerium und an das Gesundheitsministerium zum Werbeverbot von Zigaretten: Das Außenwerbeverbot soll jetzt nicht, wie angekündigt, Mitte 2018 kommen, sondern erst bis Mitte 2020 umgesetzt sein. Zum Beispiel die Kinowerbung für Tabakprodukte wird nicht ausnahmslos verboten. Die Hersteller von Zigarren und Pfeifentabak müssen ihre Produkte nicht mehr mit Schockbildern zum Beispiel von Raucherlungen, faulenden Zähnen oder amputierten Gliedmaßen wie die Zigarettenhersteller verzieren. Wie kann das sein? Das bleibt ja noch hinter der EU-Verordnung zurück. Herr Seibert, es heißt, dass besonders die Tabaklobby und das Kanzleramt diesbezüglich Druck gemacht haben. Warum ist dem Kanzleramt die Außenwerbung von Tabak so wichtig?

Nachreichung vom BMI:
“Angaben zur Religionszugehörigkeit werden in der Tat gespeichert, aber nur soweit diese Angaben freiwillig gemacht worden sind. Das ist allerdings nicht neu, sondern wird schon seit langem für alle im AZR erfassten Ausländer erhoben (§ 3 Satz 1 Nr. 4 AZRG). Die Religionszugehörigkeit kann im Asylverfahren von Belang sein, soweit es in bestimmten Regionen Verfolgung gerade wegen der Religionszugehörigkeit gibt. Zudem kann die Religionszugehörigkeit im Rahmen der Verteilungs- und Unterbringungsentscheidungen der Länder unter dem Gesichtspunkt der Konfliktprävention von Belang sein.”

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Tilo Jung

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