Geheimdienst vs. Zivilgesellschaft – Aktion gegen die Machtausweitung des VS

„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!” — für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisatio­nen, darunter Attac, ROBIN WOOD, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick­lung (BAGD), am Mittwoch 26. September 2012 am Bundestag in Berlin demonstriert.

Seit Attac und ROBIN WOOD die geplante Änderung der Abgabenordnung mit einem offenen Brief einer breite­ren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatten, wächst der Protest beständig. Inzwischen haben mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten Ge­setzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes werden voraussichtlich Ende Okto­ber stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige Vereine noch zu verhindern.

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Leftvision ist alternatives und kritisches Fernsehen. Wir dokumentieren und analysieren Proteste und Bewegungen. Wir sind nah am Geschehen, wo Menschen anfangen sich zu wehren und ihre Belange in die Hand nehmen. Wir machen Kritik und Alternativen sichtbar!

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