Geheimdienst vs. Zivilgesellschaft – Aktion gegen die Machtausweitung des VS

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Geheimdienst vs. Zivilgesellschaft – Aktion gegen die Machtausweitung des VS

„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“ — für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisatio­nen, darunter Attac, ROBIN WOOD, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick­lung (BAGD), am Mittwoch 26. September 2012 am Bundestag in Berlin demonstriert.

Seit Attac und ROBIN WOOD die geplante Änderung der Abgabenordnung mit einem offenen Brief einer breite­ren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatten, wächst der Protest beständig. Inzwischen haben mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten Ge­setzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes werden voraussichtlich Ende Okto­ber stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige Vereine noch zu verhindern.