Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: “Grundrechte wahren”

Der Staat muss für informationstechnologische Strukturen sorgen, die die Grundrechte wahren, sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Donnerstag, 22. Mai, als Sachverständiger in der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses.

dbtg.tv/cvid/3439650

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