Gefühlte Bedrohung! – Komplette BPK vom 1. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 1. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1oqg6ms Als Podcast http://bit.ly/1oqfKMO)

Naive Fragen zu:
Armenischer Völkermord (ab 12:00 min)
– Ich habe es noch nicht verstanden, Frau Chebli. Warum ist das jetzt aus Sicht der Bundesregierung vielleicht doch kein Völkermord?
– Aber die Bundesregierung hat ja eine eigene Haltung. Können Sie kurz erläutern, warum Sie nicht eindeutig sagen, dass das ein Völkermord ist?

EU/Türkei-Deal (ab 18:25 min)
– es gibt ja auch viele Tausend Menschen, die nach dem Stichtag in Griechenland angekommen sind, die keine Syrer sind. Was passiert mit diesen Menschen? Was wird mit denen von der Türkei gemacht?
– ich meine Menschen, die nicht Syrer sind, die von der Türkei nach Griechenland gekommen sind, die jetzt in Internierungslagern festsetzen und genauso wie die Syrer ja wieder verschwinden sollen.
– Das war mir ja klar; die werden alle zurückgebracht. Aber die Türkei hat meines Wissens nur zugesagt, dass sie die Syrer in türkische Flüchtlingslager packt. Der Rest wird auch aus der Türkei verschwinden. So habe ich das verstanden. Ist das falsch?

US-Kampfbrigade nach Osteuropa (ab 29:20 min)
– warum sind diese Rückversicherungsmaßnahmen amerikanisch? (33:25 min)
– Welche Bedrohungsszenarien begründen diese Truppenaufstockung? (33:55 min)
– Also geht es hier um eine gefühlte Bedrohung und nicht um eine konkrete Bedrohung? (35:20 min)

Syrien (ab 39:50 min)
– Können Sie Angaben zu zivilen Opfern von westlichen Luftangriffen machen? (41:55 min)

BND-Aprilscherz (http://bit.ly/1oqefhv)
– Ich wollte zum BND kommen, der ja heute 60 wird. Gestern ist bekannt geworden, dass in dem großzügigen Neubau des BND in Berlin auch die NSA eine Etage beziehen soll. Ist das ein Aprilscherz, Herr Streiter? (ab 46:00 min)
– Können Sie uns die Mietkonditionen nennen?

Atombomben-Gipfel in Washington (ab 50:05 min)
– Mich würde bezüglich des aktuellen Atombombengipfels in Washington interessieren, mit welcher Position die Bundesregierung dort hingereist ist, Herr Streiter. Vielleicht kann Herr Nannt ergänzen, weil die Bundesverteidigungsministerin dort ist.
– Mit welcher Position ist man dort hingereist? Die Bundesregierung ist ja laut Koalitionsvertrag für eine atomwaffenfreie Welt. Fährt man dorthin und redet zum Beispiel mit den Amerikanern darüber, dass die Atombomben aus Deutschland verschwinden? Was will man da erreichen?

Guantanamo (ab 52:00 min)
– Frau Chebli, zum Gefangenenlanger Guantanamo. Die Obama-Administration sucht weltweit händeringend nach Abnehmern für die restlichen Gefangenen in Guantanamo. Haben sich die USA diesbezüglich an die Bundesregierung gewandt?

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