Gefühlslagebesprechung – Komplette Bundespressekonferenz vom 5. September 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 5. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2bSgM1k Als Podcast http://bit.ly/2bSbCCz)

Themen: Nominierung des Weltbankpräsidenten, vermeintlich im CDU-Präsidium gefallene Äußerungen über den Justizminister, Nichtakkreditierung der Deutschen Welle zum G20-Gipfel in China, Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung, deutsch-türkische Beziehungen, Gespräche über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, Umfragen zu einer weiteren Amtszeit der Bundeskanzlerin

Naive Fragen zu:
Schäuble vs. Maas (ab 1:38 min)
– Welche Probleme hat der Finanzminister oder Ihr Ministerium mit der Arbeit oder der Amtsführung des Justizministers? Die gleiche Frage habe ich andersherum an das Justizministerium. (4:08 min)
– Wollen Sie diese Äußerungen denn bestätigen, oder wollen Sie das dementieren? (4:45 min)

Keine Akkreditierung für DW-Reporter in China (ab 5:40 min)
– können Sie erörtern, wie sich die Bundesregierung für diesen Deutsche-Welle-Kollegen eingesetzt hat? (6:23 min)
– Was heißt das?
– Wer ist das?
– Herr Schäfer, könnten Sie uns da helfen? (6:40 min)
– könnten Sie uns vielleicht noch mal erklären, wie sich die Bundesregierung einsetzt? Wir hören ja nur, welche Arten von Personen sich da einsetzen, aber ich habe nicht verstanden, wie sie sich bei den Chinesen jetzt für den Deutsche-Welle-Kollegen einsetzen. (8:05 min)

Abschiebung nach Griechenland (ab 9:02 min)
– Ich würde diesbezüglich gerne vom AA wissen, wie das AA die aktuellen Aufnahmebedingungen in Griechenland einschätzt und ob Sie davon ausgehen, dass Anfang des nächsten Jahres die Aufnahmebedingungen verbessert werden. (19:47 min)
– geht Herr de Maizière davon aus, dass in Griechenland im nächsten Januar nicht mehr schlechte bzw. katastrophale Aufnahmebedingungen vorliegen, oder hofft er es das nur? Ich habe es nicht verstanden.
– wenn sich die Bedingungen verbessert haben, wie sind sie denn jetzt? Sind sie jetzt noch schlecht, noch sehr schlecht oder noch katastrophal? (21:30 min)

Incirlik (ab 22:20 min)
– Herr Nannt, können Sie uns die Zahlen für August nennen, wie viele Flüge, Nachtflüge und Betankungsflüge die Bundeswehr in der Anti-ISIS-Koalition geleistet hat? (23:30 min)
– gibt es Pläne des Außenministers und der Kanzlerin, nach Ýncirlik zu fliegen und dort einen Besuch abzustatten? (23:30 min)
– ich kenne mehrere türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die auch das Recht haben bzw. in der Lage sind, nach Ýncirlik zu fliegen. Sie haben die Angst, in der Türkei bei Einreise festgenommen zu werden. Wie kann das Auswärtige Amt dort behilflich sein, was sagen Sie diesen Abgeordneten, und wie setzen Sie sich für diese Abgeordneten ein? (28:03 min)
– Was können diese Abgeordneten denn von Ihren Experten erwarten? Was erzählen oder berichten Ihre Experten diesen Abgeordneten? (30:50 min)
– Würden Sie einräumen, dass die Angst dieser Abgeordneten berechtigt ist, an der türkischen Grenze oder bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden? (30:50 min)
– Ich habe in diesem Zusammenhang eine Verständnisfrage, Herr Dr. Schäfer, was die Distanzierung bzw. Nicht-Distanzierung von Herrn Seibert am Freitag angeht. Haben die Bundesregierung und das Auswärtige Amt der türkischen Seite nicht klargemacht, dass die führenden Mitglieder der Bundesregierung bei der Abstimmung zur Armenien-Resolution entweder absichtlich oder zufällig der Abstimmung ferngeblieben sind und der Resolution gar nicht zugestimmt haben? (40:02 min)

Fusion Deutsche Bank/Commerzbank (ab 43:05 min)
– Wie bewertet die Bundesregierung als Ankeraktionär der Commerzbank die ersten Gespräche über eine Fusion der beiden deutschen Großbanken?
– Ist der Verkauf der Commerzbankanteile noch für dieses Jahr oder für nächstes Jahr geplant?

Zukunft der Kanzlerin (ab 43:50 min)
– mehrere Umfragen haben bestätigt, dass die Mehrheit der Deutschen keine weitere Amtszeit der Kanzlerin möchte. Bereitet das der Kanzlerin oder Ihnen im BPA Sorgen?

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