“Gefährder” in Gefahr – Komplette Bundespressekonferenz vom 18. Mai 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. Mai 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1XAeGnP Als Podcast http://bit.ly/1TnSavu)

Naive Fragen zu:
Flüchtlinge/”Supporting Syria”
– Sie haben von 2,3 Milliarden Euro aus der Londoner Konferenz gesprochen. Wie viel ist davon bislang geflossen? (13:55 min)
– Nachreichung von Seibert (20:30 min)
– das BMF hat eine Aufstellung zu den Kosten von Flüchtlingen bis 2020 erarbeitet. Die Bundesregierung sagt, dass die Versorgung der Flüchtlinge bis 2020 93 Milliarden Euro kosten wird. In der Berichterstattung hatte ich gelesen, dass unter anderem Ausgaben für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen dazugehören. Ist das ein Fehler in der Berichterstattung? Denn das macht ja keinen Sinn.
– Es geht ja nicht um die Zahlen, sondern darum, was Sie mit einberechnen. Zur Versorgung von Flüchtlingen auch die Bekämpfung von Fluchtursachen hinzuzurechnen, würde bedeuten, dass man etwa die Kosten für den Kriegseinsatz gegen ISIS mit einberechnet oder die Hilfsgelder an die Türkei, an den Libanon usw. Das hat doch nichts mit der Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland zu tun. Warum berechnen Sie das in Ihrer Rechnung mit ein? (16:25 min)

EU-“Netzsicherheit” (ab 29:15 min)
– Herr Dimroth, Sie hatten gesagt, dass es aus deutscher Sicht wahrscheinlich nur wenige Anpassungen (in Bezug auf die Netzsicherheit) geben müsse. Welche Anpassungen wird es denn geben?

Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb im Iran
– zum Verständnis: Fordern Sie also von der iranischen Regierung, dass sie diesen unsäglichen Kunstwettbewerb unterbindet? (33:55 min)
– ist das also eine Forderung an unbekannt? (34:40 min)

Glyphosat (ab 36:20 min)
– können Sie kurz schildern, wie das Umweltministerium die Kanzlerin davon überzeugt, sich im Sinne des Umweltministeriums zu entscheiden? Es hängt ja anscheinend an der Kanzlerin. (38:20 min)
– Ich verstehe noch nicht ganz, warum es keine Einigung gibt, wenn sich die Kanzlerin klar positioniert hat und für Glyphosat ist. Woran scheitert es jetzt? (42:20 min)

Datenaustausch Deutschland/USA (ab 49:55 min)
– Herr Dimroth, Sie hatten ja gesagt, dass Sie Gefährder-Daten mit den USA austauschen wollen bzw. deutsche Gefährder an die USA weiterreichen wollen. Wie schließen Sie denn aus, dass die USA diese Menschen töten? Per Drohne und durch andere Mittel töten die USA ja Menschen auf Verdacht. Sie verdächtigen ja auch diese Menschen, gefährlich zu sein. Wie können Sie also sicherstellen, dass diese Deutschen von den USA nicht auf Verdacht getötet werden? (54:15 min)
– Haben das BMI und der Verfassungsschutz weiterhin keine Anhaltspunkte für NSA-Spionage in Deutschland? (55:30 min)

Putsch in Brasilien? (ab 58:10 min)
– Herr Seibert, ich habe bei Ihrem Bericht aus dem Kabinett vermisst, dass die Kanzlerin dem neuen brasilianischen Regierungschef ich weiß nicht zum Putsch oder zur Amtsübernahme gratuliert hätte.
– Herr Schäfer, wie bewertet das Auswärtige Amt die Situation in Brasilien? War das ein Putsch gegen Frau Rousseff?
– heißt das, die Bundesregierung wird mit dieser Interimsregierung weiterhin ganz normal zusammenarbeiten? Ist es auch kein Problem, dass Herr Temer V-Mann der CIA war bzw. nachweislich mit der CIA zusammengearbeitet hat?

Türkei (ab 1:15:10 min)
– können Sie kurz etwas zu dem Bericht der EU-Kommission sagen, der besagt, dass sich die Terrorgefahr durch die Visafreiheit für Türken erhöhen würde? Hat das BMI eigene Erkenntnisse darüber? Stützen Sie diesen Bericht der EU-Kommission?
– wissen Sie, wie viele Deutsche im Moment in türkischen Gewahrsam sind?

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