Gebotene Vertraulichkeit! – Interessante Bundespressekonferenz vom 16. September 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 16. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2cEZT7B Als Podcast http://bit.ly/2cEQeOL)

Naive Fragen zu:
Stress mit Poroshenko (ab 3:40 min)
– Sie sagten ja, dass das ein anonymer Mitarbeiter von Herrn Poroschenko sei. Versuchen Sie denn herauszufinden, wer dieser hohe Mitarbeiter aus dem Präsidentenamt ist? (ab 9:40 min)
– Versuchen Sie es herauszufinden?
– Verstehe ich das richtig, dass es Sie nicht interessiert, wer die angebliche Quelle ist?

Gabriel in Moskau (ab 10:45 min)
– wissen Sie schon, wer zur Wirtschaftsdelegation gehört? Sind Rüstungsfirmen darunter? (ab 11:35 min)
– Fragen Sie die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation immer, ob die öffentlich gemacht werden wollen? Können die sich also auch aussuchen, geheim mitzufahren?

Bautzen (ab 13:05 min)
– gab es Amtshilfeersuchen von sächsischer Seite an die Bundespolizei? (17:35 min)
– Können Sie uns den Zeitpunkt nennen? Wie viele Bundespolizisten waren da?
– wenn die Kanzlerin sagt „Deutschland muss Deutschland bleiben“, dann gehören zum Status quo ja auch Nazi-Krawalle. Soll so etwas auch in Deutschland bleiben? (19:55 min)
– Soll Deutschland also doch nicht so sehr Deutschland bleiben?

Wettbewerb auf dem Fernbus-Markt (ab 23:10 min)
– würden Ihre jeweiligen Ministerien von einem Wettbewerb auf dem Fernbusmarkt sprechen? Warum? (25:50 min)

Deutsche Einrichtungen in der Türkei (ab 26:55 min)
– zum Grund der Schließungen sagten Sie, Sie hätten da Hinweise erhalten. Sind das Hinweise Ihrer eigenen Dienste oder Ihrer Mitarbeiter der Botschaft? Sind das also eigene Erkenntnisse, oder haben Sie Hinweise von der Türkei oder anderen ausländischen Partnern bekommen? Wenn ja, welche? (28:55 min)

Deutsche Bank in den USA (ab 31:10 min)
– ich versuche es nur zu verstehen: Da geht es ja auch um Straftaten. Wenn Verantwortliche der Deutschen Bank dort vielleicht angeklagt werden oder in den Knast müssen, dann sehen Sie das also nicht als fair an? Denn die andere bekommen alle ja immer Deals. (ab 33:55 min)
– Aber Sie erkennen schon an, dass es da um potenzielle Straftaten geht?

Snowden/Pressefreiheit (ab 34:55 min)
– Verbinden die Kanzlerin und die Bundesregierung das Schicksal und die Leistungen von Edward Snowden mit dem Thema Pressefreiheit? (ab 38:25 min)

Deutsches Geld für Gaza (ab 40:00 min)
– Die Bundesregierung hatte im Oktober 2014 bei der Wiederaufbaukonferenz für Gaza in Kairo 50 Millionen Euro zugesagt. Gestern hat sich die Weltbank gemeldet und hat mitgeteilt, dass erst die Hälfte der von den Geberländern zugesagten Summen bereitgestellt worden sei. Hat Deutschland seine Zusagen, die man vor zwei Jahren gemacht hat, bereits in Gänze erfüllt?

CETA (ab 42:05 min)
– an das Landwirtschaftsministerium: Da Sie sich auch um die Belange der Bauern kümmern, ist der Schutz der Herkunftsangaben ja ein großes Thema bei CETA. Von mehr als 4 000 regional geschützten Produkten tauchen in CETA nur 173 auf. Wie bewertet Ihr Ministerium das? Wird CETA trotzdem eine tolle Sache? (ab 46:20 min)
– welche Teile des CETA-Abkommens können und sollen aus Sicht Ihres Ministeriums vorläufig in Kraft treten?
– Frau Demmer, können Sie erläutern, wie das BPA die deutsche Bevölkerung über Vorteile, Risiken und Nebenwirkungen von CETA informiert?

Monsanto (ab 51:00 min)
– Ich möchte das Landwirtschaftsministerium fragen, wie Sie die angestrebte Fusion bewerten, gerade in Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft.
– Mich würde interessieren, vom Entwicklungsministerium zu hören, wie Sie das wahrscheinlich fusionierte Unternehmen aus Sicht des Welthungers sehen. Wird dieses neue Unternehmen den Welthunger noch verstärken?
– An das Umweltministerium: Wie bewerten Sie die angestrebte Fusion im Hinblick darauf, dass Monsanto der größte Glyphosat-Hersteller ist? Sie sind ja ein Glyphosat-Gegner.
– weil Sie keinen Vorausblick wagen wollen vielleicht ein Rückblick: Hat Monsanto bisher zur Bekämpfung des Welthungers beigetragen?
– Hat Ihr Ministerium schon mit Monsanto zusammengearbeitet?

Verbot von Finanzwetten (ab 56:10 min)
– Ich habe eine kurze Frage an das Finanzministerium zur BaFin-Entscheidung, dass man risikoreiche Finanzwetten, das heißt Neuauflagen von Bonitätsanleihen, für Privatanleger verbieten will. Begrüßt Ihr Ministerium diesen Schritt, dass Bonitätsanleihen nicht in die Hände von Normalanlegern gehören sollen?

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