Ganz normale Arbeitskontakte! – Komplette Bundespressekonferenz vom 26. September 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 26. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2cXppIa Als Podcast http://bit.ly/2cXizlX)

Themen: Kämpfe um Aleppo, Forderungen nach einer Schuldenerleichterung für Griechenland, Verhandlungen zwischen der Deutschen Bank und amerikanischen Justizbehörden über geforderte Strafzahlungen, Treffen der EU-Verteidigungsminister, Klimaschutzplan 2050, Ermittlungen der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gegen internationale Banken, Klage der Deutschen Welle gegen die türkische Regierung wegen der Beschlagnahme von Interview-Aufzeichnungen, Medienbericht über die angebliche vorübergehende Festsetzung eines türkischen Parlamentariers bei der Einreise in Frankfurt am Main, Debatte über Sexismus in der CDU / Sexismus im Alltag und am Arbeitsplatz, Verhandlungen über höhere Anforderungen an die Kapitalausstattung von Banken, Berufung des derzeitigen Sprechers des Bundesministeriums der Finanzen Martin Jäger zum Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden-Württemberg, Bericht über gesunkene Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus bestimmten Ländern, mögliche Hilfen zur Ernährungssicherung für Nigeria, Namensliste der Wirtschaftsdelegation bei der jüngsten Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Russland

Naive Fragen zu:
Aleppo/Syrien (ab 0:50 min)
– Sie sprechen von Barbarei. Wer sind die Barbaren genau? Können Sie uns die einmal nennen? (3:25 min)
– Wer ist das genau? (4:24 min)
– In Bezug auf den UN-Hilfskonvoi haben Sie auch Russland genannt. Weiß die Bundesregierung schon, ob Russland für den Angriff verantwortlich war? Wenn ja, woher? (4:24 min)
– Sie wissen also nicht, wer für den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi verantwortlich ist. (5:00 min)
– hat die Bundesregierung hinsichtlich des Angriffs auf den UN-Hilfskonvoi Erkenntnisse darüber, dass es Al-Nusra war? (16:18 min)
– wenn Sie von Barbarei in Aleppo und um Aleppo herum sprechen, dann gibt es ja dort nicht nur die Beteiligten, das syrische Regime und Russland, sondern auch dschihadistische Rebellen, ISIS, Kurdenmilizen und, und, und. Sind das auch Barbaren? (16:19 min)
– wenn Sie von “skandalösen” Taten sprechen, dann haben Sie jetzt nicht die Taten der Anti-ISIS-Koalition angesprochen. Hat die Anti-ISIS-Koalition in den letzten Wochen keine skandalösen Taten vollbracht? (18:00 min)
– Es ging um den Angriff auf syrische Regierungstruppen, bei denen die Anti-ISIS-Koalition eben nicht ISIS bekämpft hat.

Deutsche Bank (ab 20:45 min)
– Wie oft haben sich in den letzten drei Monaten Vertreter des Kanzleramts und Vertreter des Finanzministeriums mit Vertretern der Deutschen Bank getroffen? (ab 23:45 min)
– Das heißt, es gab keine offiziellen Treffen in den letzten drei Monaten zwischen Vertretern des Kanzleramts und Vertretern der Deutschen Bank?
– am Mittwoch gibt es ja den European Round Table of Industrialists. Wird auch ein Mitglied der Deutschen Bank bei diesem Treffen dabei sein? (26:37 min)

Deutsche Welle in der Türkei (ab 40:30 min)
– die Deutsche Welle wehrt sich jetzt in der Türkei juristisch gegen den türkischen Staat, der die Aufnahmen des Friedman-Interviews konfisziert hat. Wie bewerten Sie diesen Schritt? Glauben Sie, dass das von Erfolg gekrönt sein kann? Ist so ein Rechtsweg in der Türkei noch ein Rechtsweg?
– Begrüßt die Bundesregierung diesen juristischen Schritt der Deutschen Welle in der Türkei?
– Warum konnte das Auswärtige Amt nicht zwischen den beiden Parteien vermitteln? Sie haben doch gesagt, dass Sie sich für die Deutsche Welle eingesetzt haben; das verstehe ich als Vermittlungsversuch.

Neuer Job für Martin Jäger (ab 48:30 min)
– wie bewerten Sie, dass der einstige deutsche Botschafter in Afghanistan und jetzige Sprecher des Finanzministeriums bald in Baden-Württemberg für Abschiebungen von Afghanen verantwortlich sein soll?
– Frau Tiesenhausen, können Sie uns sagen, wann genau Herr Jäger das Ministerium verlässt und wer Nachfolger oder Nachfolgerin sein wird?

Gabriel in Moskau (58:20 min)
– ich möchte vom Wirtschaftsministerium nur wissen, wann wir die Namensliste der Wirtschaftsdelegation bekommen, die Herrn Gabriel nach Russland begleitet hat.

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