Games People Play | Die Spielchen der Frau Merkel?

Noch vor wenigen Wochen war es undenkbar, auch nur laut über die Refinanzierung von Staaten über die gemeinsame Zentralbank nachzudenken. Das zögerliche, vor allem den Interessen der Banken geschuldete Zugeständnis, griechische Staatsanleihen trotz “Junk-Status” als Sicherheit zu akzeptieren, wurde schon als kleine Revolution im EZB-System gefeiert und gleichzeitig von den Monetaristen verteufelt. Seit Sonntag ist alles anders mit dem Plazet der EU-Regierungschefs dürfen die EZB und die Nationalbanken der Euroländer nun Anleihen von Staaten und Unternehmen kaufen, wenn sie damit dysfunktionale Marktmechanismen außer Kraft setzen können.

Kein Wunder, dass dies einem erklärten Monetarisen wie Weber, der nun auch um seine Stellung als designierter Nachfolger von Jean-Claude Trichet fürchten muss, gar nicht [extern] schmeckt. Auch wenn die EZB verspricht, dass sie die derart geschöpften Geldmengen durch Abschöpfung an anderer Stelle “sterilisieren” will, ist dies zweifellos eine quantitative Lockerung. Wie und wo die EZB im Krisenfall Geld abschöpfen will, bleibt derweil ihr Geheimnis. Diese Neuaufstellung der EZB ist ein Sieg der Südeuropäer, der Franzosen, der Schweden und der Österreicher über die Deutschen und die Niederländer. Die ersteren schwören schon lange auf eine moderne Geldpolitik, wie sie von US-Ökonomen gelehrt wird, während die letzteren die erzdeutsche Geldpolitik fortführen wollen.

Warum sollte die EZB bei einem Marktversagen auch keine Staatsanleihen kaufen? Staaten wie Spanien und Portugal können sich bei einer ansonsten positiven Wirtschaftslage bei Zinskosten von bis zu 5% wahrscheinlich sogar ohne allzu große Probleme teilentschulden. Steigen die Zinskosten jedoch auf abenteuerliche Werte von über 18%, wie im Falle Griechenland, könnte sich wohl kein Staat der Welt teilentschulden, da die gigantischen Zinslasten, die Banken und Versicherungen als “Risikoprämie” einstreichen, jede Sparanstrengung oder jede Steuererhöhung konterkarieren würden.

Solch ein schleichender Staatsbankrott verläuft nach dem Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeiung. Ratingagenturen, Politiker und Medien reden ein Land schlecht, dadurch steigen die Risikoprämien und die Zinsen und schlussendlich kann sich das Land tatsächlich nicht mehr am Markt refinanzieren und muss die Segel streichen. Begleitet wird dieses unwürdige Spektakel von Spekulanten, die sich über waghalsige Finanzkonstrukte am Leid ganzer Volkswirtschaften bereichern. Da ist es konsequent, wenn eine Zentralbank diese dysfunktionalen Marktmechanismen aushebelt, wie es nun die EZB in Kooperation mit der EU-Kommission seit Montag früh macht. Wenn der Markt Risikoprämien verlangt, die für die betroffenen Staaten zu hoch sind, dürfen Kommission und EZB am Markt intervenieren und zur Not auch gleich die ganze Anleihentranche aufkaufen in diesem Fall würde der Marktpreis bei der Refinanzierung gar keine Rolle mehr spielen, da die Zinshöhe innerhalb des Rettungsschirms fix ist.

Natürlich lässt sich egal welche Alternative gewählt wird das Eurosystem langfristig nur dann retten, wenn auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik betrieben wird, die nicht daraus besteht, sich gegenseitig beim Sparen zu überbieten. Auch müssen den hehren Worten der Politik beim Thema Marktregulierungen und Bankenabgabe endlich Taten folgen. Viel zu lange hat sich der Staat zum Büttel der Märkte gemacht, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Wenn sich dies nicht ebenfalls signifikant ändert, wird auch die modernste Geldpolitik nichts nützen.

Bislang versteckte sich die Politik immer hinter dem Scheinargument, man könne nichts auf nationaler Ebene beschließen, da die Märkte mächtiger seien als die nationale Politik. Am Sonntag haben sich diese Politiker selbst ad absurdum geführt. Wenn man es wirklich gemeinsam will, kann man auch die Märkte an die Kandare nehmen. Der erste Schritt ist gemacht, der Weg zum Ziel jedoch noch weit und steinig. Aber beginnt nicht auch der längste Weg mit dem ersten Schritt?

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32617/1.html

Danke an den User: DokuUndSo1 für die gute Video-Montage!

Die Montage enthält Ausschnitte aus folgenden TV-Sendungen:

1. Phoenix, 10. Februar 2010
2. Phoenix, 6. Mai 2010
3. euronews, 8. Mai 2010
4. wie 1.
5. ARD-Morgenmagazin, 1. September 2009
6. Phoenix – Vor Ort, 5. Mai 2010
7. Phoenix – Der Tag, 11. Mai 2010
8. ARD-Morgenmagazin, 12. Mai 2010

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