Frische NATO-Erweiterung – Komplette Bundespressekonferenz vom 20. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 20. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1SkZntA Als Podcast http://bit.ly/1WegxxR)

Naive Fragen zu:
Obama kommt zu Besuch
– wird die Kanzlerin die US-Drohnenmorde via Ramstein ansprechen, die NSA-Totalüberwachung und die Schließung von Guantanamo? (15:45 min)
– sind in den deutsch-amerikanischen Beziehungen die Themen US-Drohnenmorde via Ramstein, NSA-Totalüberwachung und die Schließung von Guantanamo immer noch Thema, oder wird das mittlerweile ignoriert? (16:05 min)
– eine Lernfrage: Was fordert die Bundesregierung von den Amerikanern in Sachen US-Drohnenmorde und NSA-Totalüberwachung? (19:35 min)

NATO-Erweiterung (ab 21:30 min)
– ist die Entscheidung über den NATO-Beitritt Montenegros in der Bundesregierung einstimmig gewesen? Ich erinnere mich, dass Herr Steinmeier eine eher russlandfreundlichere Politik verfolgt hat. Die Russen sehen diese Osterweiterung, diese Expansion, ja sehr kritisch.
– Haben Sie denn dabei Bauchschmerzen gehabt? Planen Sie, bald auch noch zum Beispiel Bosnien und Herzegowina sowie Georgien aufzunehmen?

Kampf gegen E-Zigaretten
– Sie hatten vorhin ganz am Ende gesagt, dass Sie nikotinfreie E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Zigaretten gleichstellen wollen. Wie kommt die Bundesregierung darauf? (24:15 min)
– Sie haben ja gerade den gesundheitlichen Verbraucherschutz immer wieder betont. Halten Sie nikotinfreie E-Zigaretten für genauso gesundheitsschädlich wie nikotinhaltige Zigaretten? Das wäre vielleicht auch eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium. (26:20 min)
– Herr Gülde, Herr Urban, ich habe immer noch nicht verstanden, ob die Bundesregierung jetzt nikotinfreie E-Zigaretten als genauso gesundheitsschädlich wie nikotinhaltige Zigaretten einstuft. (30:05 min)

Abschaffung von StGB §103
– Ich verstehe es nicht ganz. Die Grünen haben im Bundestag doch sozusagen schon die Abschaffung des Paragrafen eingebracht. Warum schließt man sich dem nicht einfach an? Warum muss man jetzt noch eigenständig prüfen? Was ist daran so kompliziert? (43:00 min)
– warum prüfen Sie? Was gibt es da noch zu prüfen?

Betrug der Autoindustrie
– ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der deutschen Autoindustrie zu schützen? Herr Strater, welche in Deutschland tätigen Autokonzerne sind nach Ihrer Meinung noch ehrlich? (56:25 min)

Deutsche Journalisten in der Türkei
– zu Ihrem tagtäglichen Brot: Mit wie vielen Fällen haben Sie es dieses Jahr schon zu tun gehabt, in denen deutsche Journalisten von Deutschland, also dem Auswärtigen Amt, Hilfe benötigt haben? Können Sie das im Vergleich zu 2015 und 2014 aufzeigen? (1:03:10 min)
– Wie helfen Sie denn da? Sagen Sie den Türken, dass sie sich mal nicht so haben sollen? Wie helfen Sie konkret den deutschen Journalisten? (1:04:38 min)

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