Friedensverbrechen – Komplette Bundespressekonferenz vom 14. Oktober 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 14. Oktober 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2ep9d5E Als Podcast http://bit.ly/2eegvUC)

Themen: Personalie, humanitäre Nothilfe für Haiti, Besuch des Staatspräsidenten von Nigeria, öffentliche Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Staatspräsidenten von Panama, parlamentarischer Abend des Deutschen Behindertensportverbands, Kabinettssitzung, 3. Konferenz „Frauen in Führungspositionen“, Deutsch-Japanisches Forum, Europäischer Rat), mögliches Treffen im Normandie-Format, Treffen des russischen und des amerikanischen Außenministers zur Lösung des Syrien-Konflikts, Bürgerkrieg in Syrien, Suizid von Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig, menschenwürdiger Umgang mit Angestellten in deutschen Diplomatenhaushalten, Äußerungen des Bundespräsidenten zu einem möglichen Amtsnachfolger, Verhandlungen über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge aus Aleppo, Übergabe einer Unterschriftensammlung gegen CETA

Naive Fragen zu:
Syrien
– Zum Verständnis, Herr Seibert. Wenn die Russen in Syrien Menschen bombardieren, Zivilisten töten, dann soll es ein Kriegsverbrechen sein. Wenn die Amerikaner mit unserer Koalition Zivilisten töten, ist es kein Kriegsverbrechen. Warum spricht die Bundesregierung da nur einseitig? (15:05 min)
– Aber warum behandeln Sie den Tod von Zivilisten ungleich?
– Lernfrage an Herrn Nannt: Ist der Einsatz der AWACS-Flugzeuge mit deutscher Beteiligung eigentlich nötig und notwendig? (27:50 min)
– ist die NATO damit nun offiziell Kriegs- bzw. Konfliktpartei in Syrien? (27:50 min)
– die Frage bezog sich darauf, ob es bisher keine AWACS-Flugzeuge in der Luft gab. Mein Stand war, dass die USA selbst immer noch doppelt so viele AWACS-Flugzeuge in der Luft haben wie Sie jetzt einsetzen wollen. Was soll der Einsatz also? (29:05 min)

Toter Verdächtiger in Sachsen
– Hatte der Bundesverfassungsschutz vor dem Zugriff auf den Verdächtigen, der jetzt tot ist, Kontakt mit diesem Mann? (ab 37:40 min)
– Hatte der Bundesverfassungsschutz nach der Festnahme des Verdächtigen Kontakt zu diesem Verdächtigen?

Asyl Light für Syrer (ab 55:55 min)
– zum subsidiären Schutz: Wir sprechen hier häufig über Aleppo. Wir rechtfertigt es die Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen aus Aleppo, die es vergangenes Jahr nach Deutschland geschafft haben, dass diesen Menschen jetzt verwehrt wird, ihre Familien aus dieser Stadt nachzuholen? Sie selber sprechen davon, dass dort Gräueltaten und barbarische Akte passieren. Wie passt das zusammen?
– Sie könnten so wie vergangenes Jahr sagen, dass es dafür pauschal Asyl gibt. Herr Plate, es ist doch richtig: Wenn es ein Mensch aus Aleppo jetzt nach Deutschland schaffen und sagen würde, er kommt aus einem Bürgerkriegsgebiet, dann bekäme er nur subsidiären Schutz. So ist es ja, richtig?
– Darauf habe ich mich bezogen. Wenn es ein Mensch aus Aleppo hierherschafft, muss er dann nicht nur angeben: „Ich bin jetzt in Aleppo gewesen“, sondern auch schon: „Ich bin da auch verfolgt worden“?
– Herr Schäfer, können Sie uns sagen, wie viele Menschen aktuell versuchen, Familien aus Aleppo nach Deutschland nachzuholen?

CETA-Protest (ab 1:00:20 min)
– CETA-Gegner haben gestern 373 000 Unterschriften von Bürgern, die CETA ablehnen, beim Pförtner des Kanzleramtes abgegeben. Wo sind diese Unterschriften jetzt gelandet?
– Wird sich die Kanzlerin mit diesen Unterschriften und dieser Aktion befassen?
– Beeindruckt die Zahl die Kanzlerin?

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