Freitag, der 13. – Komplette Bundespressekonferenz vom 13. Mai 2016

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Freitag, der 13. – Komplette Bundespressekonferenz vom 13. Mai 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 13. Mai 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1Xpk8Kk Als Podcast http://bit.ly/1XpibNU)

Naive Fragen zu:
Flüchtlinge
– Herr Seibert, die Kanzlerin hat bei diesem WDR-Forum den Satz gesagt: Wir müssen lernen, selbst zu entscheiden, wen wir aufnehmen möchten und wen wir nicht aufnehmen möchten. Ist das die neue Migrationshaltung der Bundesregierung? Ist es Zufall, dass das auch eine Parole der AfD ist? (10:17 min)
– Es bezieht sich darauf, dass das ein Positionswechsel ist. Die Kanzlerin hat vor einem halben Jahr am 13. November im ZDF gesagt: “Wir können nicht einseitig festlegen, wer kommt und wer nicht.” Was hat sich denn in den letzten sechs Monaten geändert? (11:26 min)
– Noch einmal zurück zur Menschenauslese, Herr Seibert, aus Sicht der Bundesregierung: Wen möchten Sie aufnehmen und wen nicht? (16:30 min)

Gräueltaten an türkisch-syrischer Grenze
– Human Rights Watch hat jetzt berichtet, und diese Berichte scheinen zu bestätigen, dass türkische Grenzbeamte auf syrische Flüchtlinge nicht nur schießen, sondern sie auch misshandeln. Kümmert sich die Bundesregierung um eine Verifizierung dieser Berichte? Haben Sie eigene Kenntnisse oder Erkenntnisse vonseiten der türkischen Freunde? (17:45 min)
– Ist der Schusswaffengebrauch an der türkisch-syrischen Grenze ein Dealbreaker, Herr Seibert? (24:15 min)
– ist für die Bundesregierung Human Rights Watch oder sind türkische Offizielle glaubwürdiger? (25:15 min)

“Nerds” für die Bundeswehr
– Lernfrage an Herrn Nannt: Müssen diese sogenannten Nerds, die Sie suchen, denn auch durch die Grundausbildung? Das könnte ja teilweise schwierig werden. (39:52 min)

Barrierefreiheit (ab 55:10 min)
– Das Behindertengleichstellungsgesetz hat jetzt den Bundestag passiert. Danach müssen Bundesbehörden jetzt barrierefrei sein. Nun leben Menschen mit Behinderungen nicht nur in Bundesbehörden, sondern sie wollen auch in private Einrichtungen wie Kinos, Cafés, Theater, Geschäfte und Restaurants gehen. Wann werden denn die Vorschriften für private Einrichtungen folgen?
– Die Menschen, die davon betroffen sind und sich auch organisieren, halten das überhaupt nicht für einen wesentlichen Fortschritt. Wie bewerten Sie denn den Protest am Reichstagsufer, wo sich Rollstuhlfahrer über Nacht angekettet haben?

Wirtz geht ins BMJV (ab 58:05 min)
– Die stellvertretende Regierungssprecherin, Frau Wirtz, wechselt ins BMJV als Staatssekretärin. Herr Seibert, warum verlässt Frau Wirtz Ihren Stellvertreterposten? Herr Malachowski, was qualifiziert Frau Wirtz?
– Dann noch die Frage an Herrn Seibert: Bedauern Sie, dass Sie Ihre Stellvertreterin los sind? Haben Sie schon einen neuen Stellvertreter oder eine neue Stellvertreterin im Auge? Herr Malachowski, ich habe nicht ganz verstanden, was sie als Staatssekretärin qualifiziert, außer dass sie schon vorher einmal da war. Gibt es eine fachliche Qualifizierung für ihr Amt?

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