Freiheit statt Angst! Demo in Berlin!


Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag dem 11.10.2008 zur Freiheitsdemonstration erwartet! In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat”

Berlin: Kein Zweifel – es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen die ihm gesetzt werden.

“Freiheit statt Angst”, das ist die Parole wie früher “Neues Forum”, und es ist das Motto der Gruppe die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance”, heisst es im Aufruf zur Demonstration am geschichtsträchtigen Alexanderplatz. “Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von “Festungen” in Europa und anderen Kontinenten”, die sich gegen politische Aktivisten, Dissidenten und Minderheiten richteten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

“Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die “nichts zu verbergen haben” und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben”, heisst es dort. “Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!”

Auch auf die um sich greifende Verlendung ganzer Bevölkerungsteile, bei gleichzeitigen Superreichtum einer verschwindend kleinen Elite, gehen die Bürgerechtler ein. “Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.”

Auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte der AK Vorratsdatenspeicherung gegenüber Radio Utopie auch, dass er den durch die Bundesregierung und Innenminister Schäuble geplanten Militäreinsatz im Innern mittels einer Grundgesetzänderung ablehnt. Auf die Frage von Radio Utopie ob die Bürgerrechtler auf dem Boden der Verfassung Grundgesetz stehen und für den Erhalt und die Gültigkeit in ihrer jetzigen Form eintreten würden, antwortete der Künstler Padeluun, einer der Organisatoren der Demonstration, mit einem klaren “Ja”.

Die Berliner Demonstration, die europaweit im “Freedom not Fear” Actionday ihr Echo findet, startet am morgigen Samstag 14.Uhr beim Funkturm Alex und endet in einer Grosskundgebung am Brandenburger Tor. Doch nach der Demonstration ist zwar der Tag zuende. Danach aber, in der “Langen Nacht der Überwachung”, können die von den Polizeikräften erwarteten 30.000 Teilnehmer in 7 Kultur- und Veranstaltungszentren bis zum Sonntag ausfeiern.

Im Friedrichshainer RAW-Tempel gibt es bei ruhigem Chill Out-Techno von “Kraftfuttermischwerk” bis 22.00 viel zu Essen, dann geht bis 8.00 Uhr morgens die Label/Net-Label-Night von Nicorus (Schaekpoint Scharny), Tobi Dreher Acker Rec., Robert Templa Eintakt Records / KW Records, Motom Klangwirkstoff Rec., ED2000 und anderen, ausserdem einen Bildvortrag vom Initiativkreis Mediaspree Versenken!: “Freiräume statt Überwachungswahn – die Intervention Mediaspree Versenken!” und die “I.-R.A.S.C. in the city” Videoinstallation von FILOART.

Im Yaam, am ehemaligen Mauergelände an der Spree gelegen, tanzt man zur “open end JAMAICAN DANCEHALL NIGHT” mit Gast BLAKK ICE aus Jamaica und im “Ballast der Republik” geht es ebenfalls von 18.00 Uhr bis ultimo zu “Electro” – Verraffnix und cRACK nEWTON durch die Nacht.

Der längste Morgen ist in der Alten Weberei in Alt-Stralau zu erwarten, dort legen Minimal, Techno by KÜ , Kosmonaut und Irie Electric bis 10.00 Uhr auf. Gegenüber vom U-Bhf Jannowitzbrücke wiederum liegt die Schaltzentrale der c-base Raumstation. Neben Beschallung durch LapTop Djs wird dort der Fernseh- und Radiostream ins Weltnetz gesendet, über mehrere Vorträge und Infoveranstaltungen kann man sich über zeitgemaessigen Umgang mit Audioübertragungstechnologien und die Vermeidung von Nutzerdatenspeicherung informieren. Erinnert Ihr Euch? Am 4.November 1989 sprach der Schriftsteller Stefan Heym auf dem Berliner Alexanderplatz diese Worte:

“”Liebe Freunde, Mitbürger, es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen schon gezimmerte Tribüne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist.

In der Zeit, die hoffentlich jetzt zu Ende ist, wie oft kamen da die Menschen zu mir mit ihren Klagen. Dem war Unrecht geschehen, und der war unterdrückt und geschurigelt worden. Und allesamt waren sie frustriert. Und ich sagte: So tut doch etwas! Und sie sagten resigniert: Wir können doch nichts tun. Und das ging so in dieser Republik, bis es nicht mehr ging. Bis sich so viel Unwilligkeit angehäuft hatte im Staate und so viel Unmut im Leben der Menschen, dass ein Teil von ihnen weglief. Die anderen aber, die Mehrzahl, erklärten, und zwar auf der Strasse, öffentlich: Schluß, ändern. Wir sind das Volk!”

Einer schrieb mir – und der Mann hat recht: Wir haben in diesen letzten Wochen unsere Sprachlosigkeit überwunden und sind jetzt dabei, den aufrechten Gang zu erlernen. Und das, Freunde, in Deutschland, wo bisher sämtliche Revolutionen danebengegangen, und wo die Leute immer gekuscht haben, unter dem Kaiser, unter den Nazis, und später auch. Aber sprechen, frei sprechen, gehen, aufrecht gehen, das ist nicht genug. Laßt uns auch lernen zu regieren. Die Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen oder ein paar weniger oder eines Apparates oder einer Partei. Alle müssen teilhaben an dieser Macht.Und wer immer sie ausübt und wo immer, muß unterworfen sein der Kontrolle der Bürger, denn Macht korrumpiert. Und absolute Macht, das können wir heute noch sehen, korrumpiert absolut.

Der Sozialismus – nicht der Stalinsche, der richtige -, den wir endlich erbauen wollen zu unserem Nutzen und zum Nutzen ganz Deutschlands, dieser Sozialismus ist nicht denkbar ohne Demokratie. Demokratie aber, ein griechisches Wort, heißt Herrschaft des Volkes. Von allen Ecken hört man es: Das Fenster hat sich wieder geöffnet…
Freihei statt Angst Demo Berlin

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Textquelle: Danke an Daniel Neun und das Radio Utopie Team.

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