Freiheit oder Sicherheit? | Anti-Terror-Kampf und die Folgen (Dokumentation)

https://youtu.be/gcE_aDoeNWY

Seit 2001 entwickelten die Regierungen in den USA und in Europa nach jedem Anschlag neue Anti-Terror-Gesetze, die es ermöglichen sollen, Terroristen rechtzeitig zu erkennen und Terroranschläge zu verhindern. Denn die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Diese Gesetze sollen sowohl mit den Grundgesetzen und Verfassungen der einzelnen Länder vereinbar sein, als auch mit den Prinzipien der westlichen Welt, mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Dokumentation beschäftigt sich mit den Anti-Terror-Gesetzen und ihren Folgen und rekonstruiert dabei auch einige prominente Fälle, bei denen Menschen durch Verfehlungen in das Netz des Antiterrorkampfes gerieten. So wurde der 22-jährige Nottinghamer Doktorant Rzwaan Sabir verhaftet, weil er von einer Internetseite des US-Justizministeriums für seine Abschlussarbeit ein Trainingshandbuch der Al Qaida heruntergeladen hatte. Das machte ihn für die britische Polizei zum Terrorverdächtigen, die ihn daraufhin sechs Tage im Gefängnis festhielt.

Präventiv verhaftet wurde 2009 Marrouane S., ein marokkanischer Informatikstudent aus München. Er wurde verdächtigt, einen Anschlag auf das Münchner Oktoberfest zu planen. Mehrere anonyme Drohvideos im Internet hatten die Behörden alarmiert. Es gab keine Beweise dafür, dass der marokkanische Student etwas damit zu haben könnte. Seine einwöchige Inhaftierung wurde nachträglich per Gerichtsbeschluss für rechtswidrig erklärt, dennoch wird er bis heute vom Verfassungsschutz observiert.
In Frankreich sitzt der französisch-algerische Kernphysiker Adlène Hicheur seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt gemeinsam mit der maghrebinischen Al-Quaida Anschläge in Europa vorbereitet zu haben. Beweise dafür gibt es bis heute keine.

Aufgrund von vagen Verdächtigungen wurde 2007 der deutsche Stadtsoziologe Andrej Holm verhaftet. Das BKA hatte den wissenschaftlichen Mitarbeiter der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main der Zugehörigkeit einer linken militanten Gruppe zugeordnet und wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung drei Wochen in Untersuchungshaft festgehalten. Eine internationale Kampagne von Journalisten, Philosophen und Wissenschaftlern hatte sich für ihn eingesetzt. Auch der prominente Soziologe Richard Sennett kämpfte in einem offenen Brief “Guantánamo in Germany” an die Generalbundesanwaltschaft um Holms Freilassung, veröffentlicht am 21.08.2007 im Guardian.

Auch in Frankreich werden aufgrund der neuen Anti-Terror-Gesetze verstärkt linke Aktivisten auf Verdacht hin für unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft genommen.
Im November 2008 sorgte der Fall der “Tarnac 9” für Aufsehen. Neun junge Menschen wurden auf einem Bauernhof in Tarnac verhaftet, mit dem Verdacht terroristische Anschläge zu planen, beziehungsweise durchgeführt zu haben. In den Wochen zuvor wurden TGVs der Linien Paris-Lille und Paris-Strasbourg mit sogenannten Hakenkrallen blockiert.

Acht der Verdächtigen wurden bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Allein Julien Coupat saß wegen Verdachts auf “Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen” über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Die dünne Beweislage und der Vorwurf des Terrorismus führten zu Protesten von Juristen, Journalisten und auch von Polizisten. Giorgio Agamben und andere Philosophen schrieben in einem offenen Brief, die Angeklagten seien nur deshalb verhaftet worden, weil sie politisch aktiv gewesen seien: “Sie haben an Demonstrationen teilgenommen, sie denken nach, lesen Bücher, leben gemeinsam in einem Dorf.“ Die Weigerung der Angeklagten, sich in der Haft gegenseitig zu denunzieren, wurde als Indiz dafür aufgefasst, dass es sich um Terroristen handle.

Der Film diskutiert diese Fälle in Hinblick auf die Anti-Terror-Gesetze und deren Auswirkungen für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Zu Wort kommen die Betroffenen selbst und ihrer Anwälte, aber auch der Leiter des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der Direktor von EUROPOL Rob Wainwright, der Pariser Generalstaatsanwalt Francois Falletti, der Risikoforscher und Terrorismusexperte Prof. Dr. Friedrich Steinhäusler, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König, der Soziologe Jean Ziegler, die Human Rights Watch Anti-Terrorbeauftragte Judith Sunderland sowie Philippe Texier, Vertreter der „International Commission of Jurists“.

Quelle: http://www.arte.tv/de/Programm/244,broadcastingNum=1274220,day=4,week=36,year=2011.html

Freiheit oder Sicherheit? Der Anti-Terror-Kampf und seine Folgen (Dokumentation):
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