Freihandelsabkommen TTIP: Generalangriff auf Demokratie, Umwelt und Sozialstaat

Vollständige Sendung: http://www.kontext-tv.de/node/406
Mit Peter Fuchs (PowerShift) sowie Jürgen Borchert (Sozialrichter), Stormy-Annika Mildner (BdI) und Michael Vollprecht (Vertretung der EU-Kommission in Berlin)

Das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll, so versprechen EU-Kommission und Wirtschaftsverbände, Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Doch Kritiker befürchten, dass damit grundlegende demokratische, soziale und ökologische Standards auf Dauer außer Kraft gesetzt werden – insbesondere durch das umstrittene Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS). Deutschland habe, so Peter Fuchs von der Organisation PowerShift, bereits in etwa 140 Investitionsabkommen vor allem mit Ländern des globalen Südens solche Schiedsverfahren eingeführt, die es deutschen Unternehmen erlauben, Regierungen wegen entgangener Profite vor außergerichtlichen Tribunalen zu verklagen. Mit TTIP könnte nun umgekehrt auch Deutschland vermehrt Ziel solcher Klagen werden. Inakzeptabel sei außerdem die geplante „regulative Kooperation", die Lobbyisten privilegierten Zugang zur Gesetzgebung biete, sowie die aktive Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte.

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