Frau Zimmermann & die “nicht-öffentliche” Nebenabrede

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Zu den Leitlinien der Bundesregierung zur neuen Vorratsdatenspeicherung: Ist Justizministeriumssprecherin Anne Zimmermann die Autorin der nun nicht mehr geheimen, sondern schlicht nicht-öffentlichen Nebenabrede? Warum hat die Bundesregierung nicht vollständig Auskunft gegeben?

Mehr dazu bei netzpolitik https://netzpolitik.org/2015/luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-wir-veroeffentlichen-geheime-nebenabrede-der-bundesregierung/ + http://bit.ly/1IFsqWW

Ausschnitt aus der BPK vom 4. Mai 2015

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