Flüchtlinge sollen weiter lebensgefährlich fliehen, statt sicher fliegen

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Die Bundesregierung will, dass es Flüchtlinge weiterhin auf lebensgefährlichen Wegen irgendwie nach Deutschland schaffen müssen, anstatt direkt herzufliegen – obwohl zB jedem Syrer Asyl gewährt wird.

Eine EU-Richtlinie ist keine Verordnung. Sie lässt den EU-Staaten Handlungsfreiheit. (Die VDS-Richtlinie hat Deutschland zB auch einfach ignoriert und dafür Strafzahlungen und ein Vertragsverletzungsverfahren hingenommen.) Das könnte die Bundesregierung nun wieder machen. Plate sagt, dass die Bundesregierung “keine Änderung bei der Richtlinie anstoßen” könne. Auch das ist Quatsch. Zwar liegt das Initiativrecht bei der EU-Kommission, der Ministerrat (also die Minister der Länder) kann die EU-Kommission aber beauftragen, die Initiative zu ergreifen…

Mehr zum Flugverbot für Flüchtlinge bei VICE: http://bit.ly/1NOI8kU

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