Flüchtlinge müssen wandern, nicht fliegen! – BPK vom 23. September 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 23. September 2015 (Komplett in Schriftform http://www.jungundnaiv.de/?p=218 + Als Podcast http://bit.ly/1Mmaykz)

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Ende des syrischen Bürgerkriegs
– hat die Bundesregierung irgendeinen Hinweis, dass auch nur irgendeine Seite in Syrien zum Reden bereit ist? (11:50 min)
– Können Sie kurz ausführen, welche Seiten in Syrien genau miteinander reden sollen? (13:10 min)

Asylpolitik
– Ich habe eine Lernfrage: Wie viel Geld verdient Herr Weise eigentlich als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit? (30:20 min)
– Frau Wirtz, nehmen an dem morgigen Flüchtlingsgipfel auch Interessenvertreter von Flüchtlingen teil? Das ist ja auch wichtig. (30:50 min)
– Haben Sie gerade gesagt, dass die Ministerpräsidenten die Interessenvertreter von Flüchtlingen sind?
– Ich habe einmal eine Frage zur EU-Direktive oder EU-Richtlinie 2001/51/EG: Das ist gerade doch die Krux der ganzen Flüchtlingsproblematik. Syrer müssen einen supergefährlichen Fluchtweg nehmen, anstatt zum Beispiel um Asyl in Deutschland oder wo immer sie es wollen nachzusuchen. Sie müssen den Fluchtweg nehmen, anstatt mit dem Flugzeug zu reisen… (39:10 min)
– Dass das eine europäische Richtlinie ist, ist klar. Die Frage war, ob sich die Bundesregierung einsetzen will, dass sich diese Richtlinie ändert. Die Richtlinie ist eigentlich dazu da, illegale Einwanderung zu verhindern und nicht, um für Asylsuchende da zu sein. Herr Plate, muss diese Richtlinie aus Sicht der Bundesregierung nicht angepasst werden, damit zum Beispiel Menschen aus Syrien sicher nach Deutschland kommen und hier Asyl bekommen können? (42:15 min)

VW-Skandal
– Frau Wirtz, denkt die Bundesregierung darüber nach, die Autoflotte, die man ja auch von VW gestellt bekommt, zu ersetzen oder neu zu vergeben? (51:10 min)
– Herr Schroeren, die Frage kam ja gerade schon und wurde leider nicht beantwortet: Weiß die Bundesregierung von vielleicht sogar schon nachweisbaren Mängeln auch in anderen Industriebereichen in Deutschland, die es nahelegen, dass die Umwelt mehr geschädigt wird als angegeben? (51:10 min)
– Was ich verstehe ist, dass sich die Bundesregierung wünscht, dass VW das transparent aufklärt. Aber welche Mittel hat die Bundesregierung denn, Transparenz zu erzwingen? (53:25 min)

Saudi-Arabien & UN-Menschenrechtsrat
– Frau Chebli und vielleicht auch Frau Wirtz, wie bewertet die Bundesregierung, dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats übernimmt? Laut Amnesty International ist die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien „entsetzlich“. (58:45 min)
– Das ist ja praktisch so, als würde man Sepp Blatter zum Antikorruptionsexperten machen. (1:00:30 min)

US-Atombomben in Deutschland
– Frau Wirtz, Frau Merkel hat an der Stelle, an der Sie jetzt sitzen, in ihrer Sommer-Pressekonferenz auf die Frage „Unterstützt die Bundesregierung die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland?“ gesagt ich zitiere : „Wir werden mit den Vereinigten Staaten darüber sprechen.“ Warum hat die Bundesregierung keine eigene Haltung zur Frage der Modernisierung von US-Atomwaffen, warum sagt die Bundeskanzlerin: Ich habe dazu keine Meinung, ich muss erst einmal mit den Amerikanern darüber sprechen? (1:04:30 min)
– Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ist ja löblich und wunderbar, aber davor sollte es doch vielleicht ein nuklearwaffenfreies Deutschland geben. Ist der Bundesregierung eigentlich egal, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ich glaube, über 80 Prozent absolut gegen US-Atombomben in Deutschland ist?
– Die Frage war die nach der Stimmung in der Bevölkerung. Gerade um die Orte herum, an denen die US-Atombomben liegen, ist die Bevölkerung ja vollkommen dagegen.

UN-Vollversammlung/Überwachung
– Ich hätte noch eine Frage zur UN-Reise der Bundeskanzlerin. Frau Wirtz, die Bundesregierung hatte doch einmal einen Plan in Sachen UN und UN-Rechten, um die Massenüberwachung zu stoppen. Gibt es immer noch Pläne der Bundesregierung, quasi global festzulegen, dass man sich nicht überwacht? (1:08:00 min)
– Nein, es gab deutsche Pläne in Sachen UN ich glaube, damals noch von Leutheusser-Schnarrenberger , und Frau Merkel hatte in der BPK gesagt, dass man das noch weiterführe. Wie konkret ist das, wie versucht man auf dem Wege der UN-Charta bzw. über Mehrheitsbeschlüsse in der UN-Vollversammlung das Problem der Massenüberwachung, die in Deutschland ja immer noch stattfindet, anzugehen?

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