Fliegende Tankstellen! – Interessante Bundespressekonferenz vom 12. Oktober 2016

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Fliegende Tankstellen! – Interessante Bundespressekonferenz vom 12. Oktober 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 12. Oktober 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2e7ZYBM Als Podcast http://bit.ly/2d7KtxA)

Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS, Gesetzentwurf zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer, Ansprüche ausländischer Personen in der Grundsicherung, Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, Entlastungen für Steuerzahler und Familien, Reise der Bundeskanzlerin nach Afrika, Reise des Bundesaußenminister nach Nigeria), Reise des Bundesaußenministers nach Rom und Straßburg, finanzielle Beteiligung des IWF am Hilfsprogramm für Griechenland, mögliches Treffen im Normandie-Format, Forderungen nach Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Syrer, die den mutmaßlichen Attentäter aus Chemnitz gefasst haben, möglicher Besuch des russischen Präsidenten in Berlin, Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in Deutschland, mögliches Telefongespräch der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten und dem französischen Staatspräsidenten, Lage im Jemen, „Brexit“, Compliance-Kodex des Bundesverteidigungsministeriums, Lage in Syrien

Naive Fragen zu:
Verlängerung Bundeswehreinsatz “Krieg gegen ISIS” (ab 0:55 min)
– hat die Mission mittlerweile ein Ziel? Gibt es ein Exit-Szenario? Wenn ja, wie lautet das? (10:45 min)
– können Sie erläutern, was das Exit-Szenario ist? Wie geschwächt muss ISIS sein, damit die Bundeswehr abgezogen und der Einsatz beendet wird? (11:45 min)
– es fehlt ja immer noch eine UN-Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwenden – wann rechnen Sie mit der Resolution? (kein explizites UN-Mandat für einefriedenserzwingende Maßnahme in Syrien nach Kapitel VII der UN-Charta) 17:00 min
– Streben Sie eine solche Resolution an, damit die Bundesregierung keinen völkerrechtsfragwürdigen Einsatz durchführt, sondern einen “sauberen”? (19:18 min)

Neue Steuerentlastungen (ab 20:50 min)
– könnten Sie erläutern, wie sich diese Steuerentlastungen von €6,3 Milliarden genau zusammensetzen? (22:42 min)

Sozialleistungen für EU-Ausländer (ab 26:00 min)
– diese “Klarstellung” soll das “Vertrauen in die europäische Idee stärken”. Was hat es mit dem Vertrauen in die europäische Idee zu tun, wenn erwerbslose Europäer hier herkommen und dann gleich wieder gehen sollen? (29:45 min)

Steinmeiers Brainstorming in Rom (ab 30:55 min)
– Welche Ideen bringt der Außenminister für die äußere Sicherheit mit ein? (32:20 min)

Festnahme eines Terrorverdächtigen in Leipzig (ab 39:35 min)
– Herr Seibert, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die drei heldenhaften Syrer als Bürger bezeichnet haben? (43:05 min)

Saudisches Massaker im Jemen (ab 48:15 min)
– verurteilt die Bundesregierung das von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten am 8. Oktober durch einen Luftangriff verübte “Massaker” während einer Trauerfeier in Sanaa, der Haupstadt Jemens? mehr als 140 tote Unschuldige gab es…
– die Frage war: Verurteilen Sie diesen Angriff der Saudis?
– Herr Seibert, warum war das von den Saudis kein “barbarischer Akt” von dem Sie gern sprechen?

Aleppo (ab 59:40 min)
– gibt es eine Seite, eine Gruppe in und um Aleppo kämpft, die die Bundesregierung unterstützt?

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