Fiskalpakt – Selbstentmachtung der Parlamente – Kontext TV 21.5.12

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Fiskalpakt – Selbstentmachtung der Parlamente – Kontext TV 21.5.12

Originalbetrag von Kontext TV
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Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind den härtesten Kürzungsmaßnahmen seit Jahrzehnten ausgesetzt und rutschen in eine tiefe Rezession, während die Zinsen auf die Staatsanleihen dieser Länder schon wieder nach oben klettern. EU-Kommission und EZB setzen auf Druck besonders der Merkel-Regierung weiter auf radikales Sparen, obwohl dieses Rezept bisher die Krise verschärft statt gelöst hat.
Teil dieser Kürzungspolitik ist auch der sogenannte Fiskalpakt, der am 2. März von den EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens) unterzeichnet wurde und am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Gegen diesen Pakt erhebt sich zum Teil massiver Widerstand innerhalb und außerhalb des Bundestages, weil der Pakt in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift — und das unwiderruflich. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert.

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