Filesharing: Klage gegen Familienvater abgewiesen — Umschwung in Hamburg und München? | Kanzlei WBS

Die Zeiten, in denen am Gerichtsstandort München Filesharing-Klagen bestimmter Rechteinhaber und Kanzleien ohne ausführliche Auseinandersetzung mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt durchgewunken wurden, scheinen endgültig vorbei zu sein. Mit Urteil vom 31.10.2013 (Az.: 155 C 9298/13) hat das Amtsgericht München nun die Klage eines großen Musikunternehmens gegen einen von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen Familienvater vollumfänglich abgewiesen.

Die Klägerin, vertreten von der Kanzlei Waldorf Frommer, hatte den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten sowie Lizenzschadensersatz wegen des Anbietens eines Musikalbums im Rahmen eines Filesharing-Systems im Internet in Anspruch genommen. Eigenständige Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss des Beklagten hatten im fraglichen Zeitraum auch dessen Lebensgefährtin sowie der 17jährige Sohn über jeweils eigene Notebooks.

Das Amtsgericht München führt in den Entscheidungsgründen aus, dass allein aufgrund dieses von Beklagtenseite vorgetragenen Sachverhalts die nach der Rechtsprechung des BGH gegen den Anschlussinhaber streitende tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit entkräftet sei. Es bestehe insofern die ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter (nämlich Lebensgefährtin oder Sohn) und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat. Weiterer Vortrag (etwa zur konkreten Nutzung zum angeblichen Tatzeitpunkt) könne bei lebensnaher Betrachtung nicht vom Beklagten verlangt werden.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/internetrecht/filesharing-klage-gegen-familienvater-abgewiesen-umschwung-beim-ag-muenchen-48360/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Weitere Links zum Thema:

Nutzerfragen: https://www.youtube.com/watch?v=Tn8yvQ5vRwc
Filesharing Handbuch: https://www.youtube.com/watch?v=P0BkhDlmXGs
Filesharing Statistiken: https://www.youtube.com/watch?v=AFV9cYgwjUQ
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