Feindbild Demonstrant | Diskreditierung eines Grundrechts

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Über die Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten, die nicht zum “Schwarzen Block” gehören. Polizei übernimmt keine Verantwortung für Handlungen. Aussetzung des Rechts. Aussetzung der Haftung. EU-Staaten machen sich bereit und rüsten sich für Unruhen – Innenpolitik wird Sicherheitspolitik gegen die Bürger – s. Telepolis-Artikel vom 09.03.09 “Troublemaker im Visier“. Feindbild Demonstrant, Diskreditierung eines Grundrechts.

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