Fantasie spielen lassen! – Komplette BPK vom 7. März 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 7. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1OVkNdE Als Podcast http://bit.ly/24MqiHm)

Naive Fragen zu:
Pressefreiheit in der Türkei
– Die Korrespondenten dieser türkischen Zeitung „Zaman“ sind auch in Berlin und in der BPK vertreten. Fordern Sie von der türkischen Regierung, dass diese Übernahme rückgängig gemacht wird? (4:50 min)
– Also ist es erstens keine richtige Forderung, und zweitens sehen Sie die Pressefreiheit nur als wesentlich, aber nicht als entscheidend an. Habe ich das richtig verstanden? (5:20 min)
– wenn die Pressefreiheit Thema ist, sind dann einzelne Fälle Thema, oder gibt es ein Problem mit der grundlegenden Haltung der türkischen Regierung? Herr Plate, hat Herr de Maizière eigentlich mit den neuen Vorkommnissen ein Problem? Denn er hat ja selbst gesagt, dass für ihn die Menschenrechte jetzt nicht so entscheidend sind. (9:30 min)

Balkan-Route
– Wann wurde aus Sicht der Bundesregierung die Balkanroute eröffnet, und auf welche anderen Fluchtwege machen Sie sich jetzt gefasst? Wenn die Balkanroute tatsächlich geschlossen wird, dann werden die Flüchtlinge einen anderen Weg finden. Haben Sie schon eine Übersicht, von wo sie kommen werden? (22:00 min)

Flüchtlingsbekämpfung in der Ägäis
– mit welchem Recht ist es vereinbar, wenn Flüchtlinge in griechischem Hoheitsgebiet aufgenommen werden, ganz gleich, ob nun per Seerettung oder regulär, und dann in die Türkei zurückgeführt werden? Es bezieht sich nicht nur auf die NATO. Es könnte auch Frontex oder die Küstenwache sein. (28:55 min)
– Wenn Sie also Menschen in der Not in griechischen Hoheitsgebieten retten, dürfen und werden Sie diese Menschen in die Türkei zurückbringen? (30:20 min)

USA in Syrien (ab 44:45 min)
– kurdischen Medienberichten zufolge bauen die Amerikaner zwei Luftwaffenstützpunkte in Syrien, und zwar in al-Hasaka und in der Nähe von Kobané. Warum werden diese gebaut? Wird das für die Anti-ISIS-Koalition sein?
– Plant die Bundesregierung den Bau eines eigenen Luftwaffenstützpunkts? Ist das vielleicht ein Weg?
– Herr Nannt, Sie wollten uns die Zahlen des letzten Monats nennen, wie viele Anti-ISIS-Bombardierungen und wie viele Aufklärungsflüge es von deutschen Flugzeugen gab. (45:45 min)
– Ich wollte wissen, wie viele Luftangriffe die Anti-ISIS-Koalition letzten Monat geflogen ist.

US-Wahl (ab 53:20 min)
– Die Kanzlerin und der Vizekanzler haben sich am Wochenende zu der US-Präsidentschaftswahl geäußert und haben ihre Präferenzen bezüglich Frau Clinton, aber auch ihre Abneigung gegenüber Herrn Trump offenbart. Es sieht alles danach aus, als ob Herr Trump republikanischer Kandidat wird. In der Regel kommen sie während des Wahlkampfes immer nach Deutschland. Ist es für die Bundesregierung eine Option, dass Donald Trump in Berlin auftritt?
– Anders gefragt: Ist die Bundesregierung dafür offen, dass Donald Trump auch nach Berlin kommt und hier einen Wahlkampfauftritt absolviert, wie es in der Regel alle republikanischen Kandidaten tun? Wenn Sie sagen, dass die Bundeskanzlerin Frau Clinton kennt, ist Herr Sanders für sie unbekannt?

Vorklatscher bei Anne Will
– Herr Scholz, war es denn Pflicht, dass die ganze Mannschaft dabei war? Es waren ja alle vier dabei. (57:15 min)

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