Falsche Berichterstattung: Bundesregierung setzt sich NICHT für private Schiedsgerichte ein

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Falsche Berichterstattung: Bundesregierung setzt sich NICHT für private Schiedsgerichte ein

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Falsche TTIP-Berichterstattung:
Laut einem internen Papier soll sich die Bundesregierung​ (gemeinsam mit weiteren EU-Staaten) für den Erhalt von privaten Schiedsgerichten in der EU einsetzen. Wir haben das Bundeswirtschaftsministerium heute danach gefragt: Die Berichte seien “schlichtweg falsch”. Das Dokument sei frei einsehbar und davon stünde nichts. Das Papier habe auch nichts mit TTIP zu tun…

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Bericht zum Papier: http://bit.ly/1TjrhvS

Ausschnitt aus der BPK vom 20. Mai 2016 (Link folgt)

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