Fall Böhmermann: Bundesregierung eiert bei den rechtlichen Fragen

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Ach, immer diese unangenehme Detailfragen:
Die Bundesregierung hatte heute ausgesprochen große Probleme zu erklären, worum es bei der neuesten Wendung im “Fall Böhmermann” eigentlich geht. Man prüft, ob man dem Wunsch der türkischen Seite nachkommt, Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann einleitet. Ja, und weiter? Hat sich die Angelegenheit erledigt, wenn die Bundesregierung Nein sagt? Oder kann gegen den “Übeltäter” dann trotzdem wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupt ermittelt werden? Totale Konfusion…

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Ausschnitt aus der BPK vom 11. April 2016 (Link folgt)

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