Fahrschulen dürfen frei festgelegte Preise nicht als “Gebühr” bewerben | Kanzlei WBS

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 19.12.2014 – Az.: 13 O 38/14) hat entschieden, dass eine Fahrschule Preise für eigene Dienstleistungen nicht als “Gebühr” bezeichnen darf, wenn es sich um frei festgelegte Preise handele, die keinen öffentlich rechtlichen Gebühren entsprechen.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/fahrschulen-duerfen-frei-festgelegte-preise-nicht-als-gebuehr-bewerben-60879/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
___________________________________

Weitere Links zum Thema:

Nutzerfragen: https://youtu.be/tkl7aJmfgeQ
Dürfen Fahrlehrer ihr Handy am Steuer benutzen? https://youtu.be/sIgFio6S4-w
Verkehrsrecht: In der Probezeit geblitzt worden? https://youtu.be/XZIXvUf0WxM
___________________________________

http://www.facebook.com/die.aufklaerer

Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de




  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz