Facebook: Auch KG Berlin erklärt Freundefinder für rechtswidrig | Kanzlei WBS

Verbraucherschützer haben gegen Facebook erneut einen Sieg errungen. Auch das Kammergericht Berlin als Berufungsgericht stellte klar, dass vor allem der Freundefinder sowie weitere AGB´s von Facebook rechtswidrig sind.

Facebook ist Verbraucherschützern wegen seinem laschen Umgang mit dem Datenschutz schon lange Zeit zu Recht ein Dorn im Auge. Vorliegend wendete sich die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die erneute Änderung der Nutzungsbedingungen und klagte schließlich erfolgreich vor dem Landgericht Berlin.

Das Landgericht Berlin hatte daher Facebook mit Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10) die Verwendung einiger AGB untersagt. Das gilt vor allem für die Funktion des Freundefinders. Bedenklich fand das Gericht am Freundefinder vor allem, dass Facebook dadurch Daten von Freunden ohne deren Zustimmung erhält. Daraufhin werden sie von Facebook angeschrieben, ohne dass sie hierzu zuvor ihre Einwilligung erteilt haben. So etwas ist nicht mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar, wonach jeder Betroffene im Vorfeld die Einwilligung zur Verwendung von seinem persönlichen Daten erteilen muss.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/it-recht/facebook-auch-kg-berlin-erklaert-freundefinder-fuer-rechtswidrig-49984/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
______________________________________

Weitere Links zum Thema:

Nutzerfragen: http://youtu.be/RWFnXyz13tI
LG Berlin: Facebook AGB teilweise unwirksam: http://youtu.be/XuMQTCxhcQk
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): http://youtu.be/8ZAzcqVBG3s
______________________________________

http://www.facebook.com/die.aufklaerer

Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de




  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz