Extrawürste für alle! – Komplette BPK vom 22. Februar 2016

Extrawürste für alle! – Komplette BPK vom 22. Februar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 22. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1VzToDD Als Podcast http://bit.ly/1VzTefF)

Naive Fragen zu:
Flüchtlingen
– wie sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr? Wie viele Menschen sind bisher gekommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum? (7:19 min)
– Ist Sachsen noch ein sicheres Ankunftsland für Flüchtlinge? (19:15 min)
– was kann die Bundesregierung tun, damit es solche Szenen wie in Clausnitz nicht mehr vorkommen? also wenn die Bundesregierung natürlich will, dass das nicht mehr vorkommt… (19:44 min)
– es gibt also kein besonderes Problem in Sachsen, Herr Seibert? (22:01 min)
– werden die “Hetztouristen” vom Verfassungsschutz beobachtet? warum will de Maizière die Bewertung der Gewalt an Kindern der Polizei vor Ort überlassen? Stichwort Sachsensumpf (29:58 min)
– was ist bei all den flüchtlingspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in den letzten Monaten jemals für den Schutz von Flüchtlingsheimen getan worden? (32:05 min)
– Klöckner & Wolf (CDU): „Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen und auf die Kommunen verteilt werden“ – schließt sich das Kanzleramt dem an oder sind Sie für Touristen? (35:35 min)

Brexit
– warum gelten die britischen Extrawürste nicht für alle EU-Staaten? Warum wird das nicht EU-Recht? (49:05 min)
– was wenn bald die ungarische oder polnische Regierung kommen und Extrawurst wollen? (50:50 min)

Rüstungsexporte
– wie passt es zusammen, dass sie Fluchtursachen bekämpfen wollen, aber gleichzeitig so viel Rüstung exportieren wie fast noch nie? (56:20 min)
– also Waffenexporte sind nicht generell Fluchursachen? (56:50 min)

TTIP (ab 58:40 min)
– 12. Verhandlungsrunde startet heute, da soll es um Investitionsgerichte gehen. warum sind “Investitionsgerichte” überhaupt noch ein Verhandlungsthema?
– wenn Investitionsschutz bereits “ausreichend gesichert” ist, warum wollen Sie dann noch was, was man nicht braucht?
– warum beeilen Sie sich so? (1:02:25 min)

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