Exportsubventionen: Milch-Dumping stoppen!

Exportsubventionen: Milch-Dumping stoppen! Unterzeichnen Sie folgenden Appell an die Ministerinnen Aigner (Landwirtschaft) und Wieczorek-Zeul (Entwicklung). Am Freitag, den 20.3. haben wurden die bis dahin gesammelten Unterschriften im Foyer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) an Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul übergeben. Wieczorek-Zeul betonte beim Treffen, dass sie Subventionen für Milchexporte ablehnt und sich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzt, baldmöglichst zu einem Stopp zu kommen. Sie bedankte sich für die Kampagne, die gerade zu dieser Zeit besonders wichtig sei. Ein Fernsehteam und ein Journalist vom Neuen Deutschland waren vor Ort.

Seit dem 23. Januar 2009 subventioniert die Europäische Kommission wieder den Export von Milchprodukten mit Steuergeldern (Beschluss des Einheitlichen Verwaltungsausschusses). Mit Hilfe der Subventionen pressen export­orientierte Molkereien und Lebens­mit­tel­konzerne ihre Produkte zu Dumpingpreisen in den Weltmarkt, die erheblich unter den Produktionskosten in Europa und den Zielländern liegen. Exportsubventionen in Entwicklungsländer bringen Armut und Hunger

Für viele Entwicklungsländer ist diese Politik eine Katastrophe. Klein­bäuerliche Betriebe oder mühsam aufgebaute Molkereien können mit der billigen Konkurrenz nicht mithalten. Laurent Sedego, Agrarminister von Burkina Faso: “Das bringt unsere Landwirtschaft um, damit gehen wir in die Knie” (siehe Der Standard vom 17.1.2009). Die Existenzgrundlagen von hunderttausenden Kleinbauern sind bedroht. Die Folgen sind Armut, Hunger und Not. Gleichzeitig werden Bemühungen torpediert, die Ernährungssicherheit, die ländliche Entwicklung und die Beschäftigung auf dem Land zu fördern.

Die Analyse ist nicht neu. In Jamaika hatten beispielsweise mehr als 50% der Milchbauern ihre Kühe verkauft und den Betrieb eingestellt, nachdem subventioniertes EU-Milchpulver Anfang 2000 den Markt überschwemmte (siehe Germanwatch-Beitrag).Weitere Fälle von Milchdumping sind aus Burkina Faso und Indien (Studie dazu) bekannt. Entwicklungsländer fordern daher seit langem die Abschaffung der Exportsubventionen, und die EU hat dies im Rahmen der Welthandelsrunde für das Jahr 2013 versprochen. Mitte 2007 wurden die Exportsubventionen für Milchprodukte wegen der damals hohen Weltmarktpreise ausgesetzt. Allerdings hat die EU die Abschaffung der Exportsubventionen dann nicht in der Agrarpolitik verankert.

Hier Milch-Dumping stoppen!

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