Euro-Rettungsfonds ESM – Keine parlamentarischen Beteiligungsrechte 14.3.2012

Die Bundesregierung hat die Gesetze zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM auf den Weg gebracht. Neben dem Gesetz zur Ratifizierung des ESM-Vertrages beschloss das Kabinett am Mittwoch auch die Vorlage zur finanziellen Beteiligung Deutschlands an dem Rettungsschirm. Für die 2012 fällige Tranche will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich am 21. März dem Kabinett einen Nachtragshaushalt vorlegen.

13.03.2012 wall street online
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet auf einen Vorschlag zur Parlamentsbeteiligung beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Das brichtet die Tageszeitung die „Welt” unter Berufung auf den ESM-Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

„Der beigefügte Gesetzentwurf enthält keine Formulierung für die parlamentarischen Beteiligungsrechte”, steht in dem dazugehörigen Anschreiben Schäubles. „Es ist damit dem Bundestag überlassen, auch im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 entsprechende Regelungen aufzunehmen”. Die Karlsruher Richter hatten die eingeschränkten Mitspracherechte beim provisorischen Rettungsschirm EFSF als teilweise verfassungswidrig eingestuft.

Das ESM-Gesetz sieht zudem vor, dass Deutschland in fünf Tranchen insgesamt 21,7 Milliarden Euro in den neuen Hilfsfonds einzahlen muss. In diesem Jahr sind zwei Raten und somit 8,7 Milliarden Euro fällig. Über die Höhe der Summe, die im kommenden Jahr überwiesen werden muss, gibt es in dem Papier keine Angaben. Zusätzlich zum Kapital muss Deutschland noch Garantien über 168 Milliarden Euro für den ESM leisten. Der ESM soll im Juli den Rettungsschirm EFSF ablösen.

AntiKrieg TV

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