EU-Gipfel: “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” gefährdet Flächentarifverträge und Demokratie

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Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März soll über einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten werden. Wenn der Pakt durchgesetzt wird, so Alexis Passadakis, würden Flächentarifverträge und Mitsprache von Parlamenten erheblich gefährdet, die Demokratie in Europa werde weiter zugunsten einer "autoritären Transformation" ausgehöhlt.
Währenddessen ist die Lage in südeuropäischen Ländern dramatisch, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewegt sich um die 60 Prozent. Dass so viele italienische Wähler jüngst für die "Fünf-Sterne-Bewegung" von Beppe Grillo gestimmt haben, sei, so Paola Giaculli, ein Zeichen dafür, dass die Menschen die destruktive Kürzungspolitik, wie sie aus Brüssel und Berlin diktiert wird, nicht mehr wollen.

Mit Alexis Passadakis, Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, und
Paola Giaculli, Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion Die Linke im Bereich Bund-Länder-Koordination/Europapolitik

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