EU-Demokratie nur im Bundestag | Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabonvertrag

Die Bundesregierung darf dem Lissabonvertrag nicht zustimmen. Änderungen in der deutschen Gesetzgebung (Zustimmungsgesetz) sind erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht “fordert die Bundestagsabgeordneten auf” Europapolitik bereits im deutschen Bundestag mitzugestalten und nicht nur EU-Recht in deutsches Recht umzuschreiben. Eine demokratische Beteiligung der Bürger an Europa kann derzeit nur in den nationalen Parlamenten geschehen. Das Europäische Parlament bietet zuwenig direkte demokratische Mitbestimmung für die Einwohner der EU. An den Vorschlägen für ein gemeinsames faires Leben und Handeln in der EU werden die deutschen Parteien im deutschen Bundestag in Zukunft auch gemessen werden.

Mitgestaltungsrechte sollen wahrgenommen werden, die derzeit offensichtlich nur die wirtschaftlichen Freiheiten von “juristischen Personen” ( Unternehmen ) dienen, jedoch nicht für die Verbesserung und Stabilisierung der Lebensbedingungen der natürlichen Personen (Menschen) in der EU durchdacht sind (Verbraucherschutz, Haftung von Verantwortlichen). Nicht jeder Familienname und Bürger steht für eine Firma – Bürgerrechte können keine Wirtschaftsrechte werden. Die Notwendigkeiten und Aufgaben für das Leben und die Entwicklung der Menschen dürfen nicht zu einem rentablen Geschäftsmodell verwirtschaftlicht werden.

Hier kommt auch Prof. Kirchhoff zu Wort, der im Wahljahr 2009 im Phoenix-Medium als Kommunikator und Vordenker der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) auftritt. Die INSM ( Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte? ) bekommt zur Wahl 2009 bemerkenswert viel Darstellungszeit im Sender Phoenix zugesprochen. Es sind ja auch eine Vielzahl von Experten unterwegs, die die Begriffshoheit und Deutungshoheit zu sozialer Politik für sich beanspruchen. Bitte informieren Sie sich, wie die Beeinflussung im deutschen Fernsehen und die Begriffwandlung des Wortes “Sozial” funktioniert.

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