ESM & Fiskalpakt – Putsch der Finanzmafia per Gesetz? – 17.6.12

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Im Windschatten der Fussball EM und noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich in der vergangenen Woche für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Am 1. Juli soll der Rettungsschirm in Kraft treten.

ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene. Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, souveränen EU-Staaten finanziell und wirtschaftlich und somit auch politisch zu diktieren. Eine Kontrolle dieser Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller einzelnen EU-Staaten über ihren eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.

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