Es war einmal eine Parlamentsarmee – Parlamentsvorbehalt Sevim Dagdelen 29.01.2016 – Bananenrepublik

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► Quellen: Bundestagsbeteiligung bei Kampfeinsätzen strittig:
DieLinke: Demokratische Rechte werden beschnitten – Aus Sicht von Alexander S. Neu (Die Linke) will die Koalition mit dem Gesetz „parlamentarisch demokratische Rechte beschneiden“. Dies werde kaschiert mit Nebelkerzen einer besseren Informationspolitik. Dabei, so Neu, müssten Evaluationsberichte schon seit jeher eine Selbstverständlichkeit sein. Für die Beschneidung der Parlamentsrechte gibt es nach Ansicht des Linke-Abgeordneten drei Grüne. So habe die Bundesregierung offenbar den Überblick über die Vielzahl der Auslandseinsätze verloren. Gleichzeitig wolle sie die Vielzahl der Einsätze der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr erklären. Der dritte Grund sei, dass die Koalitionsabgeordneten offenbar keine Lust mehr hätten, im Wahlkreis zu erläutern, „warum sie schon wieder einem Einsatz zugestimmt haben“. Neu kritisierte mit Blick auf die geplanten Ausnahmen von der Mandatierungspflicht einen Konstruktionsfehler des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Dieses betrachte nur tatsächliche Einsätze vor Ort. „Um mit militärischen Mitteln politische Entscheidungen herbeizuführen, bedarf es weder der direkten Gewaltanwendung noch der Anwesenheit von Soldaten im Ausland angesichts der Möglichkeit von Drohneneinsätzen und Cyber-Attacken“, sagte er. Seine Fraktion fordere daher mehr parlamentarische Mitbestimmung in der Sicherheits- und Außenpolitik und nicht weniger, wie es die Koalition gerade anvisiere.

Empfehlungen der Rühe-Kommission: Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der auf Empfehlungen der vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe geleitetet „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ (18/5000) aufbaut, sieht vor, dass die konstitutive Zustimmung des Bundestages (Parlamentsvorbehalt) „auch bei den multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten Voraussetzung für ihren Einsatz im Rahmen einer bewaffneten Unternehmung bleiben”. Zugleich zählt er Einsatztypen auf, für die eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich sein soll. Dazu gehören laut Entwurf humanitäre Hilfsdienste und Hilfeleistungen der Streitkräfte, logistische Unterstützung ohne Bezug zu Kampfhandlungen, die Bereitstellung medizinischer Versorgung außerhalb des Gebiets eines bewaffneten Konfliktes sowie Ausbildungsmissionen in sicherem Umfeld, wenn Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung oder zu Ausbildungszwecken mitgeführt werden. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw04-de-auslandseinsaetze/403014

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807360.pdf

Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr- Abschlussbericht der Kommission http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805000.pdf

Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt die geplanten Ausnahmen vom Parlamentsvorbehalt ab 29.01.2016 http://www.presseportal.de/pm/12472/3237783

Militärische Muskelspiele: Bundestag beschließt Mali-Einsatz und Ausweitung des Nordirak-Mandats. Ab heute steht der Parlamentsvorbehalt zur Disposition https://www.jungewelt.de/2016/01-29/001.php

Willy Wimmer (CDU): Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt – und kein MdB regt sich auf. Nachdenkseiten Albrecht Müller 11. September 2014: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23251

Willy Wimmer zum Parlamentsvorbehalt mit Ken Jebsen KenFM (Juni 2014) https://www.youtube.com/watch?v=8B1sctKCvxI

Bundeswehr-Einsätze: Parlamentsvorbehalt soll abgeschwächt werden 16. Juni 2015 http://www.hintergrund.de/201506163566/politik/inland/bundeswehr-einsaetze-parlamentsvorbehalt-soll-abgeschwaecht-werden.html

#Parlamentsvorbehalt #Bundeswehr #Bundestagsbeteiligung #Kampfeinsätze

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