Es gibt keine Besatzung! – Komplette Bundespressekonferenz vom 30. September 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 30. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2dLdbUV Als Podcast http://bit.ly/2d1LuD8)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, Kabinettssitzung, Unternehmertag des BGA, Empfang des schwedischen Königspaars, Tag der Deutschen Industrie 2016, Gespräch mit König Abdullah II. von Jordanien, Reise nach Afrika), Reise des Bundesaußenministers nach Bratislava, Deutsche Bank, Flüchtlings- und Asylpolitik, Iran-Reise des Bundeswirtschaftsministers, mögliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, angekündigte Stellenstreichungen bei der Commerzbank, geplante Übernahme von Osram durch chinesische Investoren/mögliche Novellierung des Außenwirtschaftsrechts, Bericht über Anstieg der Zahl der bei Rechtsextremisten beschlagnahmten Waffen, Berichte über zivile Opfer bei einem Drohnenangriff in Afghanistan

Naive Fragen zu:
Einheitsfeier in Dresden
– Sie sagten, dass Bundespolizisten angefordert wurden. Wie viele werden es sein? (8:42 min)

Deutsche Bank (ab 9:13 min)
– „Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne für die Deutsche Bank vor.“ Gibt es die Rettungspläne denn schon? (12:30 min)
– kann sich der deutsche Staat die Rettung einer Großbank leisten egal, ob das jetzt die Deutsche Bank ist oder nicht?
– am Mittwochabend war der „European Round Table of Industrialists“ bei Frau Merkel zu Gast oder man hat sich getroffen. 20 Mitglieder des Round Table sollen dabei gewesen sein. Mitglied ist auch die Deutsche Bank. War ein Vertreter der Deutschen Bank dabei? (14:45 min)
– Können Sie uns die Namensliste der Vertreter geben, die dabei waren? Das hatte Herr Seibert angeboten.

Afghanistan-Konferenz (ab 21:20 min)
– wird der Entwicklungsminister bei der Afghanistan-Konferenz vor Ort sein und seine Position einbringen? (27:45 min)
– Wird der die Position des Entwicklungsministers oder Ihre Position übernehmen, die sich eher nach „Erpressung kann gar nicht so schlecht sein“ anhört? (28:09 min)
– Ich habe nicht verstanden, ob die Position der Bundesregierung jetzt die des Entwicklungsministeriums ist oder ob das eine Mischposition ist. Welche Position vertritt er, die des Auswärtigen Amtes? Das ist nämlich eine andere als die des BMZ. (28:35 min)
– zum Verständnis: Wenn Sie davon sprechen, dass Sie mit Afghanen darüber sprechen wollen, was wir wollen, dann hört sich das für mich danach an, dass Afghanistan noch kein souveräner Staat ist. Kann man das so sagen? (32:40 min)
– Wird es an diesen beiden Tagen auch um das Ende der Besatzung mit diesem souveränen Staat gehen?

Gabriel goes Iran (ab 35:45 min)
– wird der Minister von einer Wirtschaftsdelegation begleitet? (39:14 min)

Commerzbank (ab 47:03 min)
– zunächst an das Arbeitsministerium: Wie bewerten Sie die Streichung von fast 10 000 Stellen von Commerzbank-Angestellten? Frau Demmer, begrüßt das Kanzleramt den Job-Kahlschlag der Commerzbank?
– Die Bundesregierung bzw. der Bund als solcher ist ja Großaktionär der Commerzbank, das heißt, Sie spielen eine Rolle bei diesem riesigen Unternehmen. Wenn dort fast 10 000 Stellen gestrichen werden, dann hat das doch auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
– Trägt das Finanzministerium diese Entscheidung oder diese Ankündigung mit?

Drohnenangriff in Afghanistan (ab 56:10 min)
– Diese Woche sind dort bei einem Drohnenangriff 15 Zivilisten getötet und 13 Menschen verletzt worden. Unter den Todesopfern befinden sich nach UNAMA-Angaben Lehrer, Schüler und Familienmitglieder. Die Amerikaner haben schon bestätigt, dass das ein Angriff quasi von uns war. Herr Henjes, können Sie uns sagen, wer genau den Drohnenangriff durchgeführt hat? Herr Schäfer, Sie weisen in letzter Zeit immer gern auf barbarische Taten hin. War dieser Drohnenangriff von uns eine barbarische Tat?

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