Wie reagiert die Politik auf den Rechtsruck in Deutschland? 15.03.2016 – Bananenrepublik

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► Quelle: Münchner Runde – Rechtsruck in Deutschland: Wie reagiert die Politik? Paukenschlag bei den Wahlen: Die großen Parteien verlieren zum Teil dramatisch, die AfD etabliert sich jetzt auch im Westen mit zweistelligen Ergebnissen. Die Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel wirkt aufgeschreckt. Verändert sich die Politik? Was bedeuten die Ergebnisse für die Bundestagswahl 2017? Moderation: Ursula Heller http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/muenchner-runde/rechtsruck-in-deutschland-wie-reagiert-die-politik-100.html

Petr Bystron, AfD-Landesvorsitzender Bayern: Wir freuen uns vor allem, dass wir so viele Nichtwähler für die Demokratie begeistern konnten. Besonders freuen wir uns, dass jetzt das Ende des Zeitalters der Alt-68er angebrochen ist. Wir unterscheiden ganz klar zwischen den Flüchtlingen und zwischen den Wirtschaftsmigranten. Das steht auf jedem Flyer von uns: „Ja zum Asyl. Nein zum Missbrauch“ http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/muenchner-runde/nach-der-wahl-102.html

Die Talk-Gäste:
Gerda Hasselfeldt , CSU-Landesgruppenchefin
Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef
Florian Pronold , Staatssekretär und SPD-Landeschef
Petr Bystron, AfD-Landesvorsitzender Bayern

Grundgesetz Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. http://dejure.org/gesetze/GG/14.html

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