Deutsch-türkischer Eiertanz – Sehenswerte BPK vom 30. März 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 30. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1RJCL7W Als Podcast http://bit.ly/22PftpF)

Naive Fragen zu:
Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei
– können Sie uns kurz aus Ihrer Sicht erläutern, was seit dem Wochenende passiert ist? Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter einbestellt. Wofür, wie lange, und was wollten die? (1:09 min)
– Sie haben gerade gesagt, dass er gestern und letzten Dienstag eingeladen worden sei. Nach meinen Informationen war das eine Einbestellung des Botschafters. Eine Einbestellung ist ja ein ziemlich scharfes diplomatisches Signal, das eine große Verstimmung signalisieren soll, quasi die letzte Eskalationsstufe vor der Ausweisung. Ist es jetzt eine Einladung oder eine Einbestellung gewesen? (5:05 min)
– wenn wegen eines so kleinen Filmchens der deutsche Botschafter einbestellt wird das ist für Sie anscheinend nicht unnormal , warum lädt dann die Bundesregierung nicht den türkischen Botschafter ein, wenn eine Zeitung wie „Zaman“ von der Erdoðan-Regierung übernommen wird? Da wird ja die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Wie kommt da der Unterschied zustande? Wegen eines kleinen Satirebeitrags wird der deutsche Botschafter einbestellt, und dort, wo es wirkliche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei gibt, macht die Bundesregierung nichts. Können wir damit rechnen, dass einmal der türkische Botschafter deswegen einbestellt wird? (15:35 min)
– dass es ein hohes Gut ist, hören wir von Ihnen immer wieder. Aber was ist denn ein höheres Gut, der Deal mit der Türkei oder die Pressefreiheit? (17:50 min)
– Frau Chebli, zu dem Prozess und der Teilnahme von Herrn Erdmann: Der Prozess wird jetzt nicht-öffentlich geführt. Wird der Botschafter trotzdem weiter versuchen ich weiß nicht, ob das möglich ist , an diesem Prozess teilzunehmen, um vielleicht Sie und auch die deutsche Öffentlichkeit darüber zu informieren? Ich weiß nicht, ob andere deutsche Journalisten dort Zugang bekommen. (17:50 min)
– zum Verständnis: Die Bundesregierung verurteilt den Protest Erdoðans gegen diesen Satire-Beitrag. Ja? Das würde mich erst einmal interessieren. (35:40 min)
– Ich möchte Sie verstehen, und ich möchte verstehen, ob Sie das verurteilen oder ob Sie uns hier einfach nur Selbstverständlichkeiten wie „Wir sind Fans der Pressefreiheit“ sagen. Was halten Sie von diesem türkischen Protest?
– Ist denn nach Ihrer Ansicht das, was in Deutschland möglich ist, also politische Satire, auch in der Türkei möglich? (36:00 min)

Flüchtlinge in Idomeni
– eine Frage zur Flüchtlingssituation in Idomeni. Die thüringische Regierung von Herrn Ramelow hat angeboten, 2000 Flüchtlinge aus Idomeni in Thüringen aufzunehmen. Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung das begrüßt, was die Bundesregierung daraus macht und ob sich dem schon weitere Bundesländer angeschlossen, also ebenfalls angeboten haben, Menschen aus der humanitären Notlage in Idomeni zu befreien.(52:15 min)
– Heißt das, wenn Herr Ramelow Herrn Tsipras anriefe und sagte: „Die Bundesregierung will eine formale Bitte haben“, dann könnte das ein Thema werden? (53:40 min)
– wird die Bundesregierung der griechischen Regierung mitteilen, dass es Bundesländer in Deutschland gibt, die die Menschen aus Idomeni teilweise befreien wollen? (56:10 min)
– Sie beschreiben immer den Wunschzustand, wie es sein sollte. Befasst sich die Bundesregierung mit der Wirklichkeit in Idomeni, damit, wie die Lage dort ist? Ist es für sie immer noch keine humanitäre Notlage?

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