Bewegung in den Landtag – Diskussion: Verkehrskonzept in Stuttgart direkt vor der Landtagswahl

Am 22.2.2016 fand in Stuttgart im Theater tri.bühne die erste Veranstaltung
der Initiative “Bewegung in den Landtag” statt mit Sabine Leidig (MdB
DIE LINKE), Dr. Winfried Wolf (Verkehrsexperte), Bernd
Riexinger (Spitzenkandidat DIE LINKE) und als Moderator Hannes
Rockenbauch (parteilos, Kandidat bei der Partei DIE LINKE zur
Landtagswahl Baden-Württemberg im Wahlkreis Stuttgart 1) .

Am 27. März 2011 feierten Tausende auf dem Stuttgarter Schlossplatz und
im ganzen Land die Abwahl von Ministerpräsident Mappus – ein
historischer Erfolg, nicht zuletzt der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21!

Der Siegesparty folgte bald der Kater. Immer mehr gingen die Grünen auf
Distanz zu denen, die sie in ihre Ämter gebracht hatten – und auf
Distanz zu ihren eigenen Vorstellungen von einer ökologischen und
sozialen Stadtentwicklung, von einer Verkehrswende zugunsten der
Schiene. Aus Gegnern wurden „kritische Begleiter_innen“, aus „kritischen
Begleiter_innen“ wurden Mitmacher_innen und Ja-Sager_innen. Eine
Opposition zu Stuttgart 21 findet bei ihnen nicht mehr statt.

Doch wir mischen uns weiter ein, wir geben nicht auf, denn ein Ausstieg
aus Stuttgart 21 ist möglich und nötig. Die Bürgerbewegung gegen
Stuttgart 21 kämpft auf vielen Ebenen: fachlich, juristisch, auf der
Straße weiter für eine ökologische und soziale Stadt- und
Verkehrsentwicklung. Wir und die vielen Initiativen im Land brauchen
aber Zugänge und Stimmen, die Stuttgart 21 in den Parlamenten
attackieren und unsere Themen vertreten. Anders als im Gemeinderat und
im Bundestag fehlt eine solche Stimme heute im Landtag. Eine Kraft, die
den außerparlamentarischen Bewegungen verbunden ist, gibt es nicht. Die
Grünen sind es nicht mehr.

Wir als außerparlamentarisch Aktive wissen: Mit unserer Stimmabgabe
geben wir die Veränderung der sozialen Verhältnisse, Beziehungen und
Lebensweisen nicht an Parteien und Parlamente ab. Gesellschaftliche
Veränderung wird nicht zuletzt von Sozialen Bewegungen erkämpft. Wählen
ist nicht genug – aber nicht wählen, stärkt außerparlamentarische
Bewegungen auch nicht.

Wir wollen, dass außerparlamentarische Bewegungen – wie die für K21 –
wieder eine Stimme im Parlament haben.

Die Linke bietet uns diese Gelegenheit. Sie hat den parteilosen Hannes
Rockenbauch, ehemaligen Sprecher des Aktionsbündnisses und landesweit
bekanntes Gesicht der Bürgerbewegung im aussichtsreichen Wahlkreis I in
Stuttgart aufgestellt und mit Bernd Riexinger einen gestandenen Gegner
von Stuttgart 21 zum Spitzenkandidaten gewählt. Sie hat Matthias von
Hermann, Pressesprecher der Parkschützer, zu ihrem Landes-Pressesprecher
gemacht.

Nutzen wir diese Chance, unserem S21-Widerstand und den vielen
außerparlamentarisch Aktiven in ökologischen und sozialen Bewegungen im
Landtag wieder Gehör zu verschaffen!

Lasst uns Bewegung in den Landtag bringen!
Link zur Initiativenhomepage: http://bewegung-in-den-landtag.de

Originalvideo: https://youtu.be/9h9HeGrPJY4
Vielen Dank an Martin Storz