Eltern haften (nicht) für ihre Kinder (AG Frankfurt) – Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln

http://www.wbs-law.de/news/medien-entertainment-und-urheberrecht/1931/ag-frankfurt-am-verneint-stoererhaftung-bei-filesharing-durch-kinder-bei-ausdruecklichem-verbot/

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Das AG Frankfurt a.M. hat ein für Anschlussinhaber erfreuliches Urteil (vom 17.09.2009; Az. 31 C 975/08-10) im Zusammenhang mit der Störerhaftung bei Filesharing erlassen.
Der beklagte Anschlussinhaber, der mit seinen Eltern und seiner minderjährigen Schwester in einer Wohnung lebt, wurde von einem Tonträgerunternehmen wegen illegalem Filesharing abgemahnt. Der Beklagte erwiderte auf die Abmahnung, dass der streitgegenständliche Film von seiner 13-jährigen Schwester heruntergeladen worden sei.
Das AG Frankfurt a.M. hat eine Störerhaftung des Beklagten im vorliegenden Fall verneint. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Beklagte keine Prüf- und Aufsichtspflichten verletzt habe. So sei der Beklagte nicht zu stichprobenartigen Kontrollen verpflichtet gewesen, da es keine Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass die Schwester den Anschluss für Rechtsverletzungen benutzen werde.

„(…)Es stellt sich lediglich die Frage, ob der Beklagte seine Schwester lediglich über die Möglichkeiten der Rechtsverletzungen im Internet hätte aufklären und ihr solche untersagen hätte müssen, oder ob er darüber hinaus die Pflicht zu stichprobenartigen Kontrollen, oder -noch weitergehend- die Verpflichtung zur Einrichtung eines lediglich beschränkten Accounts gehabt hätte.(…)”

Zu diesem Punkt hat bereits das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, ausgeführt, dass eine Pflicht, die Benutzung des Internetanschlusses zu überwachen und gegebenenfalls zu verhindern, nur dann bestehen könne, wenn der Anschlussinhaber konkrete Hinweise dafür habe, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen werde.
Solche Anhaltspunkte bestünden grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist allein das Alter des Kindes hier kein solcher konkreter Anhaltspunkt.(…)”

Das AG Frankfurt a.M. stellte aber klar, dass der Fall anders zu beurteilen sei, wenn es Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetzugangs durch Kinder gebe. Diese seien insbesondere dann gegeben, wenn die Kinder grundsätzlich keine Anweisungen und Belehrungen befolgen.

„(…)Dies mag anders sein, wenn dem Anschlussinhaber bekannt ist, dass sich der oder die Minderjährige grundsätzlich nicht an Anweisungen hält oder ihm grundsätzlich nicht zu vertrauen ist. Solche Anhaltspunkte liegen hier nicht vor.(…)”

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Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher an unserer Hotline unter der Rufnummer 0221 / 400 67 55.
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